Solothurner Kantonsrat für Cannabis-Standesinitiative

Der Entscheid fiel mit 43 zu 41 Stimmen bei elf Enthaltungen. Der von 269 Personen unterzeichnete Volksauftrag verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung unterbreitet.

Der Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis sollten erlaubt und wie alkoholische Getränke reguliert werden. Das Cannabis-Verbot in der Schweiz verhindere eine gezielte Präventionsarbeit und fördere den Schwarzmarkt, hiess es in der Begründung des Volksauftrags.

Im Kantonsrat sagte der Sprecher der Grünen, man unterstütze den Volksauftrag. In einem legalisierten Cannabis-Markt würden die Probleme durch die Illegalität verschwinden.

Die SP-Vertreterin sprach sich dafür aus, mit einem Ja zum Volksauftrag ein Zeichen zu setzen. Es gebe aus der Partei aber auch einige Enthaltungen.

Der Sprecher der Fraktion CVP/EVP plädierte für ein Nein. Die Droge sei nicht harmlos. Der Vertreter der GLP sagte, eine Standesinitiative sei das falsche Mittel.

Eine Minderheit der FDP schloss sich dieser Argumentation an. Der Grossteil der FDP-Fraktion war jedoch für die Erheblicherklärung.

Auch die SVP-Fraktion war gespalten: Eine Minderheit finde, dass Cannabis legalisiert werden solle, sagte ihr Sprecher. Der grösste Teil der Fraktion sei jedoch gegen den Volksauftrag. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums würden bagatellisiert.

Der Regierungsrat lehnte den Volksauftrag ab. Er machte geltend, es sei Sache des Bundes, schweizweit geltende Vorschriften über den Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis zu erlassen. National- und Ständerat hätten im vergangenen September eine versuchsweise und staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe bewilligt.