Obwaldner Spitalrat erhält weniger Geld für Spital als verlangt

Das Kantonsspital Obwalden erhält vom Kanton im kommenden Jahr insgesamt 7,8 Millionen Franken als Beiträge zur Standortsicherung und für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Betrag ist eine Million Franken höher als zuletzt, aber tiefer, als vom Spitalrat gewünscht.

Regierung Obwalden — Die Obwaldner Fahne hängt am Regierungsgebäude (Symbolbild) - Keystone

Zähneknirschend genehmigte der Kantonsrat am Donnerstag den Leistungsauftrag und den Spitalkredit mit 34 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Das Leitungsgremium des Kantonsspitals hatte dem Regierungsrat eine Vergütung von 9 Millionen Franken - 5,5 Millionen Franken als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und von 3,5 Millionen Franken als Standortsicherungsbeitrag - beantragt.

GWL sind Leistungen, die nicht durch die Krankenversicherung abgegolten werden. Dazu gehört etwa die Ausbildung von Assistenzärzten. Der grösste Teil der GWL ist einer Unterdeckung bei ambulanten Eingriffen geschuldet, die nicht kostendeckend sind. Tarif-Anpassungen des Bundes bringen zudem Mindereinnahmen von den Krankenversicherern.

Der Regierungsrat ist aber nicht gewillt, diese Anpassungen auszugleichen und kürzte den Kredit. Es setzte den Beitrag auf 3,5 Millionen Franken für die Standortsicherung und von 4,4 Millionen Franken für GWL fest. Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser sagte, die letzten drei Jahre hätten gezeigt, dass das Spital nicht in der Lage sei, mit seinen Einnahmen alle Rechnungen zu begleichen.

Die Regierung sei im Gespräch mit dem Spitalrat über die künftigen Angebote. Im Detail können sie dazu nichts sagen, Anfang Jahr dürften Resultate vorliegen.

Kritik musste sich der Spitalrat gefallen lassen von links bis rechts. Ob der wiederkehrenden Fehlbeträge, über die man im Parlament seit Jahren berate, wähnte sich SP-Sprecher Peter Lötscher im Film «Täglich grüsst das Murmeltier». Es bleibe dem Rat nicht anderes übrig, als immer wieder finanzielle Löcher zu stopfen. Der Spitalrat verstecke sich hinter einem zu umfassenden Leistungsauftrag.

Auch Christian Limacher (FDP) forderte mehr Visionen der Spitalleitung. Er habe zudem das Gefühl, dass der Kantonsrat in Zeiten des Globalkredits noch besser informiert worden sei. Fehlende Transparenz monierte die SVP. Seine Partei fordere ein transparentes Budget und einen Spitalrat, der die Geschäftsfelder mit Preisschildern aufzeige, sagte Hanspeter Wallimann.

Rückendeckung für den Spitalrat gab es von der CSP-Fraktion. Es sei nachvollziehbar, dass ein Spital von dieser Grösse keinen Gewinn abwerfen könne, sagte Regula Gehrig. Die Spitalleitung sei aktiv daran, um die Kosten im Griff zu halten. So habe man etwa eine Controllerin eingestellt, was bereits erste Resultate zeige.