Nur Detailkorrekturen am Obwaldner Budget angekündigt

Der Obwaldner Kantonsrat nimmt sich in seiner Sitzung vom Donnerstag des Budgets 2022 an. Dieses rechnet mit einem Plus von 3,7 Millionen Franken, grosse Änderungen sind nicht vorgesehen. Mehr Geld einstellen wollen die Fraktionen etwa bei der Energieförderung, den Wildschäden und dem Standortmarketing.

kantonsrat obwalden — Kantonsrat Obwalden. - Keystone

Die Regierung rechnet für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von 329,6 Millionen Franken mit einem Plus. «Der Kanton hat sich von der Dauerdiät vom ewigen Sparen zu einer soliden Finanzlage mausern können», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Die Kehrtwende sei nicht Gottgegeben, nicht Glück und nicht Zufall. Sie sei das Resultat harter Arbeit. Aber auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) helfe dem Kanton.

«Die Rechnung 2021 ist auf gutem Wege.» Man rechne mit einem Ertragsüberschuss, ohne dass Schwankungsreserven aufgelöst werden müssten. Das strebe der Regierungsrat auch für die kommenden Jahre an, sagte die Finanzdirektorin.

Leicht erhöht werden könnte der Aufwand im Budget mit den vier Änderungsanträgen der Fraktionen, die im Vorfeld eingegangen waren. CVP und CSP verlangen etwa, das Energieförderprogramm aufzustocken um 300'000 Franken womit zusätzliche Bundesbeiträge von 200'000 Franken abgeholt werden könnten. Die Nachfrage etwa im Bereich der Gebäudehüllensanierung sei gross, argumentierten die beiden Parteien.

50'000 Franken mehr fordert die CSP, um Schulsozialarbeit an der Kantonsschule anzubieten. Diese Leistung könne der Kanton bei der Gemeinde Sarnen einkaufen, die diese für die Oberstufenschüler der IOS Sarnen anbietet.

30'000 Franken mehr will die CVP für die Tourismus-Vermarkter in Obwalden bereitstellen. Damit sollen diese in Zeiten der Pandemie ihre Marketing-Anstrengungen bei Kundschaft aus der Westschweiz verstärken können.

Eine Erhöhung um 10'000 Franken fordert die SVP bei den Kantonsbeiträgen für Wildschadenvergütung. Die 2021 erstmals entschädigten Frassschäden würden das Budget bereits übersteigen, begründete sie den Antrag. Um budgetneutral zu bleiben, soll bei den Arbeiten durch Dritte im Wald sowie in Natur und Landschaft gespart werden.

Zwei parlamentarische Anmerkungen zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 bringt schliesslich die SP in die Debatte ein. Zum einen soll der Personalstopp in der Verwaltung in der ersten Jahreshälfte 2022 überprüft werden. Zum anderen müssten die Pendenzen bei den Steuerveranlagungen substantiell verringert werden.