Aargauer Parlament wünscht höhere Familienzulagen
Die SP-Fraktion forderte, die monatlichen Kinderzulagen auf mindestens 275 Franken und die Ausbildungszulage auf mindestens 325 Franken zu erhöhen. Für das Anliegen machten sich im Grossen Rat am Dienstag in Spreitenbach AG auch die Grünen, GLP und EVP stark.
Dagegen votierten die Fraktionen SVP, FDP und Mitte. Eine höhere Belastung für die Unternehmen sei derzeit nicht opportun, hielt ein FDP-Sprecher fest.
In letzter Minute wandelte die SP die Motion in eine unverbindliches Postulat um. Die Mitte hatte angekündigt, sie würde ein Postulat unterstützen. Fazit: Bis auf weiteres werden im Aargau nicht höhere Kinderzulagen ausbezahlt.
Im Aargau werden die vom Bund festgelegten Mindestansätze ausbezahlt. Gemäss Tabelle des Bundesamts für Sozialversicherungen zahlen 20 Kantone teilweise deutlich höhere Zulagen als der Aargau.
Die Erhöhung würde gemäss einer Modellrechnung des Kantons zu Mehrkosten von 118,4 Millionen Franken führen. Davon müsste die öffentliche Hand 16,9 Millionen Franken finanzieren. Der Kanton muss die Familienzulagen für nicht Erwerbstätige bezahlen.
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sprach von einem «sympathischen Anliegen». Dieses Sozialwerk werde jedoch ausschliesslich durch den Arbeitgeber finanziert. Es gebe keinen schlechteren Moment, um die Arbeitgeber stärker zu belasten. Viele Unternehmen seien wegen der Pandemie auf Nothilfe angewiesen.
Die Höhe der Familienzulagen darf gemäss Regierung nicht isoliert von weiteren, die Familien betreffenden finanziellen Gegebenheiten betrachtet werden. Anders als andere Kantone gewähre der Aargau beispielsweise bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge.
Der Abzug für Kinder bis 14 Jahre beträgt 7000 Franken und für Kinder bis 18 Jahre 9000 Franken. Für Kinder ab 18 Jahre in Ausbildung beläuft sich der Steuerabzug auf 11'000 Franken pro Jahr. «Diese Betrachtungsweise relativiert auch den Kantonsvergleich betreffend der Höhe der Familienzulagen», hält der Regierungsrat fest.
