Ruswil: Mehr Finanzausgleich versus Finanzkraft

Wie die Gemeinde Ruswil informiert, verfällt der Gemeinderat trotz deutlich höherer Erträge aus dem Finanzausgleich im Jahr 2023 nicht in Euphorie. Ruswil hat gemäss kantonalem Verteilschlüssel weitere Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen.

Die Gemeinde Ruswil erhält im Jahr 2023 deutlich mehr aus dem Topf des innerkantonalen Finanzausgleichs. Gegenüber dem Jahr 2022 erhöht sich der Betrag für das Jahr 2023 um 1,16 Millionen Franken auf 5,1 Millionen Franken. Grund dafür ist unter anderem der um 11 Millionen erhöhte Topf für den Ressourcenausgleich.

Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich werden die unterschiedlichen Erträge und Lasten der Gemeinden ausgeglichen. Der finanzielle Ausgleich erfolgt hauptsächlich über zwei Instrumente: den Ressourcenausgleich und den Lastenausgleich. Der Ressourcenausgleich gleicht bis zu einer bestimmten Höhe die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden aus.

Mit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche und durch die Gemeinden kaum beeinflussbare Kosten der topografischen Lage und der soziodemografischen Zusammensetzung der Bevölkerung teilweise abgegolten. Der erhöhte Ertrag aus dem Finanzausgleich hilft der Gemeinde Ruswil sicherlich um künftige Ausgaben zu stemmen.

Die Entwicklung hat aber bei genauerem Hinsehen auch seine Schattenseiten. Wie erwähnt, werden die unterschiedlichen Erträge und Kosten nur bis zu einem bestimmten Mass ausgeglichen. Den Gemeinden wird beispielsweise eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4 Prozent des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner beträgt.

So sollen die zahlenden Gemeinden nicht zu stark demotiviert werden, Empfänger dagegen sollen nach wie vor Anreize haben, vermehrt auf eigenen Füssen zu stehen. Die hohe Ausgleichszahlung verrät, dass Ruswil gegenüber anderen Gemeinden über eine teils deutliche geringere Finanzkraft verfügt.

Der Gemeinderat verfolgt somit nach wie vor das Ziel, die eigene Finanzkraft und damit die finanzielle Unabhängigkeit zu stärken. Denn unter dem Strich schaut für die Gemeinde bei einer gesteigerten Finanzkraft ab einem gewissen Grad mehr heraus, selbst dann, wenn die Finanzausgleichszahlungen abnehmen.

Die Entwicklung der Finanzausgleichszahlungen für die nächsten Jahre sind zudem schwierig vorauszusehen. Es handelt sich jeweils um Annahmen. Eine gewisse Vorsicht ist geboten.

Eine isolierte Aussage, wonach sich einzig und allein wegen erhöhter Finanzausgleichszahlungen die Steuern dauerhaft senken lassen, wäre daher und auf Grund der genannten Zusammenhänge aus Sicht des Gemeinderates falsch. Der Gemeinderat lässt die neuesten Erkenntnisse jedoch in die Finanzstrategie einfliessen.