Romanshorn informiert über das Budget für 2022
Wie die Gemeinde Romanshorn berichtet, konnten die Gesamtkosten der Gemeinde nahezu stabilisiert und leicht höhere betriebliche Aufwände mit ebenfalls leicht höheren betrieblichen Erträgen kompensiert werden.
Mittel- und langfristig müsse jedoch die Steuerkraft erhöht werden, um den Selbstfinanzierungsgrad für Investitionen zu verbessern.
Kostendruck im Bereich Gesundheit und Soziales
Die Kostenentwicklung im Sozialwesen ist derzeit rückläufig, weshalb die Aufwände im Budget 2022 unter jenen des Vorjahres liegen. Obwohl die reinen Prämienverbilligungsbeiträge im Bereich Krankenkassen sinken, steigen die Gesamtaufwendungen hier massiv an.
Dies weil die Stadt im Rahmen des neuen Casemanagements einerseits einen beachtlichen Betrag zur Aufhebung der Leistungsaufschübe investiert, was sich in den kommenden Jahren positiv auswirken sollte.
Anderseits entfällt der für 2020 und 2021 befristete Lastenausgleich vom Kanton von rund 350'000 Franken. Im Gesundheitswesen steigen die effektiven Kosten mit rund 4 Prozent ungebremst weiter an; sie betragen unterdessen rund 10 Steuerprozente.
Generell ist im Bereich Gesundheit und Soziales auch künftig mit steigenden Kosten zu rechnen. Den Kommunen stellt sich die grundsätzliche Frage, wie dieses Problem in den Griff bekommen werden kann.
Es zeichnen sich Mindereinnahmen aufgrund von Covid ab
Verschärft hat sich die Situation in den letzten Jahren auch dadurch, dass im Zug der Sparprogramme des Kantons Lasten hin zu Gemeinden und insbesondere zu Zentrumsgemeinden verschoben wurden.
Bei den Gemeinden zeichnen sich darüber hinaus Mehrkosten und potentielle Mindereinnahmen bei den Steuern durch Covid-19 ab. Der heutige Lastenausgleich berücksichtigt diese strukturellen Probleme zu wenig angemessen. Hier ist eine korrigierende Verständigung mit dem Kanton anzustreben.
Gegenüber dem Budget 2021 weiter leicht ansteigend sind die Kosten des Regionalverkehrs. Sie betragen nun insgesamt rund 5 Steuerprozente. Weitere grössere Mehrkosten werden in den kommenden Jahren aufgrund der Auswirkungen von FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) erwartet.
Investitionen von rund drei Millionen Franken
Insgesamt sind 3'074'000 Franken Netto-Investitionen geplant, davon 682'000 Franken spezialfinanziert. Für die Projektierung der Totalsanierung des Gemeindehauses an der Bahnhofstrasse 19 oder für die Projektierung eines Ersatzbaus enthält das Budget 2022 100'000 Franken.
Weiter ist für die Projektierung der neuen Mehrzweckhalle als Anteil der Stadt ein Kredit von 60'000 Franken eingestellt. Die Primarschule und Sekundarschule weisen in Ihrer Budgets 2022 ebenfalls Kredite dazu aus.
Beim Seebad sind 220'000 Franken für zwei Projektierungskredite eingesetzt. Dabei geht es um eine für 2023 geplante weitere Sanierungsetappe mit Gesamtinvestitionen von rund 3 Millionen Franken. Für den Kredit ist 2023 eine Urnenabstimmung geplant.
Es sind weitere Investitionen in die Infrastruktur geplant
Im Aufgabenbereich Gemeindestrassen und Parkplatzbewirtschaftung sind total 1'390'000 Franken und für die Sanierung von Bushaltestellen und Wartehäuschen 180'000 Franken vorgesehen. Weiter ist ein Projektierungskredit und erste Ausführungen für die Erneuerung der See-Uferbefestigung von netto 310'000 Franken budgetiert.
Eine Urnenabstimmung über den Projektkredit der Seeufer-Sanierung ist für das Jahr 2022 geplant. Für die Raumordnung sind 200'000 Franken budgetiert, für Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft total 550'000 Franken.
Alle Planungskredite sind die Grundlagen für die Realisierung der für die Hafenstadt zentralen Stadtentwicklungsprojekte ab 2023. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen 1'746'750 Franken.
Dazu kommen wie in den Vorjahren Abschreibungen auf Investitionsbeiträgen, Demenzstation 123'900 Franken, Hafenplattform 30'000 Franken und diverse kleinere, im Betrag von 213'880 Franken. Total betragen somit die Abschreibungen im Budget 2022 1'960'630 Franken und sind um rund 334'855 Franken höher als im Budget 2021.
Die Stimmberechtigten entscheiden im November 2021 über das Budget
Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 8. November 2021, 19.30 Uhr, in der Evangelischen Kirche Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil zum Budget 2022 sind ab dem 18. September 2021 auf der Website der Stadt Romanshorn aufgeschaltet.
Die Langfassung kann ab dem 27. September 2021 auch im Gemeindehaus am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets wird an alle Haushalte versandt.
