Stadt Rapperswil-Jona präsentiert kommunale Vorlagen

Am Abstimmungssonntag vom 12. März 2023 unterbreitet der Stadtrat der Bevölkerung drei kommunale Vorlagen.

Es geht dabei um die Einführung eines Stadtparlaments, den Baukredit für das Pflegezentrum Schachen sowie den Baukredit für das Zeughausareal.

Der Stadtrat empfiehlt alle drei Vorlagen zur Annahme.

Der Stadtrat hat im Dialog mit den Ortsparteien einen Entwurf für eine neue Gemeindeordnung mit Stadtparlament erarbeitet und diesen der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet.

Die Bürgerversammlung hat das Geschäft am 3. November 2022 beraten und an die Urne verwiesen.

Aus Sicht des Stadtrats hat die Stadt Rapperswil-Jona die kritische Grösse für eine Gemeinde mit Bürgerversammlung überschritten.

Ohne politisch verbindliche Mitwirkungsformate kommt das politische System mit 28’000 Einwohnern an seine Grenze.

Der Stadtrat erhofft sich von einem Parlament, dass die Meinungsvielfalt der städtischen Bevölkerung im politischen Prozess repräsentativer abgebildet wird und daraus vermehrt tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen für die grössten Herausforderungen der Stadt resultieren.

Ortsparteien, Gruppierungen oder Interessengruppen, die ins Parlament gewählt werden, erhalten eine klare Aufgabe und können sich mit direkter und verbindlicher Wirkung einbringen.

An der Bürgerversammlung sind oft nur ein Bruchteil der Bürger anwesend, sodass Zufallsentscheide oder die starke Einflussnahme von betroffenen Gruppierungen durch Mobilisierung möglich sind.

Die Einführung des Stadtparlaments ist im Falle der Zustimmung per 1. Januar 2025 vorgesehen. Es würde die heutige Bürgerversammlung ersetzen.

Die Stadt plant das Pflegezentrum Schachen mit 175 stationären Plätzen.

Zusammen mit dem bestehenden Pflegezentrum Bühl, der privat betriebenen Pflegewohnung Porthof West sowie verschiedenen ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten stellt der Neubau ein zeitgemässes und bedarfsgerechtes Pflege- und Betreuungsangebot für die Einwohner von Rapperswil-Jona sicher.

Der Stadtrat unterbreitet der Stimmbürgerschaft einen Baukredit in der Höhe von 73,5 Millionen Franken, wobei eine Realisierung mit Einzelvergaben und unabhängiger Generalplanung mit Baumanagement vorgesehen ist.

Das für die Überbauung zur Verfügung stehende Grundstück wird in der städtischen Bilanz vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt.

Dies entspricht der gängigen Praxis für Investitionen, mit welchen die Stadt ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt.

Das Pflegezentrum Schachen wird von der Stiftung RaJoVita betrieben. Mit dem Neubauprojekt wird das Angebot an stationären Pflegeplätzen in Rapperswil-Jona auf den neuesten Stand gebracht.

Davon profitieren die Bewohner, aber auch die Mitarbeitenden der Stiftung RaJoVita.

Letztere finden in einem stark umkämpften Fachkräftemarkt ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld.

Die sich im Eigentum der Stadt befindenden Zeughäuser 3 und 4 (Schönbodenstrasse 3 und 5) inklusive Zwischentrakt sollen saniert und umgebaut werden.

Sie haben bis heute keine umfangreiche Sanierung erfahren. Der Gebäudezustand entspricht somit in verschiedenen Belangen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.

Um die Gebrauchstauglichkeit der Häuser für eine weitere Nutzungsdauer von mindestens 30 Jahren zu gewährleisten, sollen die beiden Gebäude mit gezielten Eingriffen erneuert und umgebaut werden.

Dabei bleibt die Charakteristik der Gebäude erhalten. Zudem wird auch die Vermietbarkeit und Nutzbarkeit der beiden Gebäude verbessert.

Auch kann für die Musikschule eine neue, zentral gelegene und gut erreichbare Unterrichtslokalität geschaffen werden.

Die Bürgerversammlung hat das Geschäft am 1. Dezember 2022 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.