Entlassung des Präsidenten bestätigt

Zurzeit befindet sich die neue Gemeindeordnung beim Regierungsrat des Kantons Zürich zur Prüfung und Genehmigung. Der Souverän hatte der Revision an der Abstimmung vom 29. November 2020 zugestimmt.

Gestützt auf die Übergangsregelung (Art. 40), wonach keine Ersatzwahl stattfinden soll, wenn während der Amtsdauer 2018 – 2022 ein vorzeitiger Rücktritt im Gemeinderat erfolgt und der definierte Sollbestand von fünf Mitgliedern erreicht bleibt, hat der Bezirksrat vorerst davon abgesehen, eine Ersatzwahl für den Gemeinderat anzuordnen. Dies bedingt, dass die Gemeindeordnung bis Ende Februar 2021 genehmigt wird. Ansonsten behält sich der Bezirksrat vor, nochmals über eine mögliche Ersatzwahl zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021 die Übergangsregelung bis zur Neukonstituierung getroffen und die verschiedenen Aufgaben verteilt. Das Präsidium und die damit verbundenen präsidialen Verpflichtungen übernimmt vorerst Carlo Hächler. Das Vizepräsidium wird durch Claudia Schnyder wahrgenommen.

Der Gemeinderat wird mit der Anordnung zur Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten zuwarten, bis klar ist, ob nur das Amt des Gemeindepräsidenten zur Wahl steht. Für die Ersatzwahlen der an der Urne zu wählenden Gemeindeorgane bzw. Ämter gemäss Gemeindeordnung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel inkl. eines Beiblatts verwendet.