Stadt Olten bekommt ein Budget 2022

Einstimmig hat das Gemeindeparlament am 24. März 2022 ein neues Budget verabschiedet, nachdem das Oltner Stimmvolk am 13. Februar 2022 die erste Version verworfen hatte. Seine Eckwerte: Verzicht auf eine Steuererhöhung (mit 27 zu 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen) und ein Verlust von rund 1,6 Millionen Franken anstelle des ursprünglich budgetierten Gewinns von rund 0,6 Millionen Franken.

Am 13. Februar 2022 hatte das Oltner Stimmvolk das vom Parlament genehmigte Budget 2022 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent abgelehnt. Die Volksabstimmung war erforderlich geworden, nachdem das Gemeindeparlament im vergangenen November beschlossen hatte, das Budget der Urnenabstimmung zu unterstellen.

Das Gemeindeparlament hatte auf Antrag der Fraktion SP/JSP Steuerfüsse von 110 Prozent für natürliche Personen und von 118 Prozent für juristische Personen beschlossen. Der Stadtrat hatte angesichts der anstehenden hohen Investitionen eine Erhöhung der Steuerfüsse von bisher je 108 Prozent auf neu je 112 Prozent beantragt, wie in den vergangenen Jahren weiterhin im Gleichschritt für die natürlichen und die juristischen Personen.

Die nun vom Parlament verabschiedete zweite Version verzichtet auf eine Steuerfusserhöhung. Zudem wurden die geplanten Investitionen wie auch der Sachaufwand auf ihre Auslösbarkeit im laufenden Jahr trotz zeitlicher Verzögerung durch die budgetlose Phase überprüft und wurden aus dem Jahr 2021 verschobene Investitionen mitberücksichtigt. Das Resultat: Anstelle des Gewinns resultiert nun ein Verlust von 1'629'840 Franken.

Die geplanten Investitionen reduzieren sich um gut 0,2 auf 18,3 Millionen Franken. Der Grund: Grosse Projekte waren schon vor der Budgetblockade beschlossen und befinden sich nun im Bau; zudem kam es bei Projekten im vergangenen Jahr zu Verzögerungen, was dazu führt, dass sich rund 1,4 Millionen Franken ins Jahr 2022 verschoben. Die Selbstfinanzierung sinkt von 8,35 Millionen auf 6,38 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad von 45 Prozent auf 34,9 Prozent.

Mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurden zudem jährlich wiederkehrende Bruttokosten in der Höhe von 178'600 Franken für Entlastungslektionen für pädagogischen ICT-Support (PICTS) für Primar- und Sekundarschule ab 1. August 2022 genehmigt. Die zu schaffenden Pensen der PICTS werden im Rahmen des kantonalen Impulsprogramms zur Förderung der Digitalisierung durch den Kanton subventioniert.

Ein grosser Teil der Parlamentssitzung wurde zudem durch die Diskussion zu einem dringlich eingereichten Auftrag Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende beansprucht. Dieser hatte vom Stadtrat die Ausarbeitung eines Konzepts für eine Markthalle und das Haus der Museen als Alternative zum geplanten Neubau eines Kunstmuseums gefordert.

Der Stadtrat beanstandete in seiner Beantwortung das Vorgehen und den Zeitpunkt für diesen Vorstoss, verfolge doch der Stadtrat seit einigen Jahren die Erneuerung dieses Museums und sei dabei Schritt für Schritt vom Parlament unterstützt worden. Der Stadtrat sprach sich für ein Nebeneinander des Kunstmuseums und des Hauses der Fotografie aus.

Bei einer Ablehnung des bisher verfolgten Weges, in dessen Rahmen dem Parlament im Juni ein Planungskredit für das neue Kunstmuseum und ein Baurecht für einen Investor für die Liegenschaft Kirchgasse 8 unterbreitet werden sollen, stehe man vor einem Scherbenhaufen. Das Kunstmuseum könne dann nicht in die Liegenschaft Kirchgasse 10 verschoben werden und die Kirchgasse 8 werde dadurch nicht für eine neue Nutzung frei.

Und zur gewünschten «Alternative» kämen auch die Kosten für die aufwändige Stilllegung des Kunstmuseums hinzu, zudem eine zeitliche Verzögerung und – bei einem Abbruch des laufenden Investorenwettbewerbs – negative Auswirkungen für die Stadt als verlässliche Partnerin von möglichen Investoren. Der Auftrag wurde mit 20 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.