Kestenholz spricht sich gegen «Jetz si mir draa» aus

Wie die Gemeinde Kestenholz mitteilt, lehnt der Gemeinderat die Volksinitiative «Jetz si mir draa» ab. Auch der Gegenvorschlag findet keine Zustimmung.

Gemeindeverwaltung in Kestenholz von der Neuen Strasse aus gesehen. - Nau.ch / Werner Rolli

Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) wird an einer ausserordentlichen Abstimmung im März die Parole zur Volksinitiative «Jetz si mir draa», für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag fassen.

Der Gemeinderat hat sich für die Ablehnung der Initiative sowie des Gegenvorschlages ausgesprochen. Bei beiden Vorlagen ist mit gravierenden Steuerertragsausfällen zu rechnen, sodass der aktuelle Leistungsstandard in den Gemeinden (Bildung, Soziales, Alter) nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Folge daraus wäre, dass die Gemeinden die Steuern erhöhen müssten und die in Aussicht gestellte Entlastung der mittleren und tiefen Einkommen wieder eliminiert würde.