Bundesrat verlängert Lockdown um eine Woche bis 26. April

Auf eine kurze Verlängerung der Einschränkungen folgen noch vor Monatsende schrittweise Lockerungen.

Verwaltung (Symbolbild). - Der Bundesrat

Lockdown dauert noch bis zum 26. April: Noch ist die Pandemie nicht besiegt, sagte Sommaruga. «Der Weg stimmt, aber am Ziel sind wir noch nicht», hielt die Bundespräsidentin fest.

Erste Lockerungen sollen aber bereits vor Ende April erfolgen. Fahrplan über schrittweise Lockerungen folgt am 16. April: Ein Konzept für die schrittweise Lockerung wird vom Bundesrat am 16. April vorgestellt.

Laut Berset können zuerst jene Bereiche geöffnet werden, in welchen keine grösseren Menschenansammlungen entstehen und in welchen die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten werden können. Konkreter wurde er nicht.

Hygienemassnahmen und «Social Distancing» werden beibehalten:

Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass die Zahl der Neuinfektionen und auch der Todesfälle weiter steige, aber langsamer. Es gelte, die Regeln strikt weiter einzuhalten und die Risikogruppen zu schützen.

Arbeitnehmende auf Abruf erhalten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung:

Bisher hatten Arbeitnehmende auf Abruf keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte. Nun können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben.

Dadurch soll verhindert werden, dass den rund 200'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Schweiz Arbeit auf Abruf leisten, gekündigt wird. Für Start-ups werden verschiedene Optionen geprüft.

Zölle auf Importe von Medizingütern vorübergehend ausgesetzt:

Damit soll die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit dringend benötigter Ausrüstung verbessert werden.

Unterstützung für Fluggesellschaften:

Der Bundesrat prüft Staatshilfen für die Flugindustrie. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen.

Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.» Und weiter dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten.

«Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.» Indirekt hingen rund 190'000 Arbeitsplätze an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle.

Zur kritischen Infrastruktur zählt sie insbesondere die Swiss, Easyjet Switzerland, die Landesflughäfen und Skyguide.

Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung anzurechnen:

Das vereinfacht laut Bundesrat einerseits das Auszahlungsverfahren und soll andererseits für Arbeitnehmende einen finanziellen Anreiz bieten, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben.