«Windkraft-Referendum» in Muttenz ist zustande gekommen

Wie die Gemeinde Muttenz berichtet, wird aufgrund von 1387 gültigen Unterschriften für das Referendum die Volksabstimmung auf den 18. Juni 2023 festgesetzt.

Eingang der Gemeindeverwaltung in Muttenz. - Nau.ch / Werner Rolli

Das gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 angestrebte Referendum ist zustande gekommen.

Mit dem Referendum wird verlangt, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2022, Traktandum vier, über die Mutation der Zonenvorschriften Landschaft, Windenergie, bestehend aus Zonenplan Landschaft, Mutation Windenergie und Zonenreglement Landschaft, Mutation Windenergie der Urnenabstimmung unterstellt wird.

Innerhalb der Referendumsfrist wurden 567 Unterschriftsbögen mit 1436 Unterschriften bei der Einwohnergemeinde eingereicht.

Nach deren Prüfung wurden insgesamt 1387 Unterschriften als gültig anerkannt. Erforderlich sind 500 gültige Unterschriften.

Abstimmung an der Urne im Juni 2023

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 die Volksabstimmung auf den 18. Juni 2023 festgesetzt.

Die entsprechende Verfügung wird im nächsten amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde Muttenz (Gemeindeausgabe Muttenzer Anzeiger vom 17. Februar 2023) veröffentlicht.

Gegen diese Verfügung kann innert drei Tagen seit der Veröffentlichung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben werden.