Stellungnahme des Gemeinderates zu Aussagen des Referendumskomitees

Der Gemeinderat stellt fest, dass das Referendumskomitee mit falschen Fakten hantiert. Der Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung haben verschiedentlich versucht, das Gespräch mit dem Referendumskomitee zu führen, um die Richtigstellung direkt zu diskutieren. Leider war das Referendumskomitee bis heute nicht gesprächsbereit.

Die Finanzen der öffentlichen Hand sind mit einer KMU nicht vergleichbar. Die Berechnung der Nettoschuld, des Schulgeldes und des Finanzplanes sind komplex und benötigen entsprechendes Fachwissen. Verschiedene Aussagen des Referendumskomitees sind leider falsch und irreführend.

Der Gemeinderat hat wie jedes Jahr zusammen mit der Verwaltung einen 10-jährigen fundierten Finanzplan mit einem Steuerfuss von 118 % erarbeitet. Diesem liegen verschiedene Zustandsberichte der Werke (Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen) und Liegenschaften zugrunde.

Im Finanzplan sind sämtliche aktuell bekannten Zahlen sowie die in den nächsten 10 Jahren nötigen Investitionen enthalten. Eingerechnet wurden auch sämtliche Veränderungen mit dem Wegfall der Bezirksschule, die Kosten für die Führung der Oberstufe sowie die Schulgeldeinnahmen der umliegenden Gemeinden.

Das Schulhauserweiterungsprojekt ist mit dem aktuellen Steuerfuss von 118 % (das heisst ohne Steuerfusserhöhung) tragbar. Der Finanzplan zeigt, dass die Nettoschuld (inkl. Oberstufenstandort) im 2023 auf rund CHF 7‘000 pro Einwohner ansteigt, sich aber im 2030 auf CHF 5‘575 pro Einwohner reduziert. Wie das Referendumskomitee auf die Zahl von CHF 8‘000 kommt, ist dem Gemeinderat schleierhaft.

Das vorgeschlagene Bauprojekt ist kein Schnellschuss. Im 2015 entschied der Kreisschulverband, in welchem die Gemeinden Bettwil, Fahrwangen, Meisterschwanden und Sarmenstorf vertreten sind, dass für die Oberstufe eine Ein-Standort-Lösung gesucht werden muss. Im 2018 entschied sich die Kreisschule für den Standort Fahrwangen.

Anschliessend prüfte der Gemeinderat Fahrwangen im Rahmen verschiedener Vorabklärungen und einer Machbarkeitsstudie 6 Varianten für den Oberstufenschulstandort Fahrwangen und verfolgte die für die Schulführung und die Gemeindefinanzen optimierte günstigste Lösung weiter. An den Gemeindeversammlungen wurde jeweils transparent über den jeweiligen Projektstand informiert.

In den geplanten Investitionen von CHF 10 Mio. sind sämtliche Bau- und Ausstattungskosten enthalten, das heisst, dass auch die Anschaffung von Möbeln und Informatik-Infrastruktur in diesen Kosten eingerechnet sind. Somit kann nach diesen Investitionen die Beschulung der Sekundar- und Realschülerinnen und -schüler in Fahrwangen starten.

Die umliegenden Gemeinden haben bereits informiert, dass sofern die Fahrwanger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Planungskredit an der Urne vom 29.11.2020 ablehnen, Fahrwangen den Oberstufenstandort nicht erhalten wird. Es würde nach einer Lösung in einer anderen Gemeinde gesucht, womit in Fahrwangen ein leerstehendes Schulhaus stehen würde und für sämtliche Oberstufenschüler Schulgeld an eine andere Gemeinde bezahlt werden müsste.

Der Gemeinderat hat sich viele Gedanken gemacht, wie das Schulhaus anders genutzt werden könnte. Aufgrund der Zonenbestimmungen ist lediglich eine öffentliche Nutzung zulässig.

Eine Umzonung wird als ganz schwierig angesehen und ist mit Kosten verbunden. Die Nutzung durch die Gemeindeverwaltung wäre grundsätzlich möglich. Dafür müsste das Schulhaus saniert und die Einrichtungen entsprechend angepasst werden, was auch kostet. Nur, was würde dann mit dem aktuellen Gemeindehaus passieren, welches auch in der öffentlichen Zone und unter Substanzschutz steht?

Der Finanzplan ohne Oberstufenstandort Fahrwangen zeigt, dass die Gemeinde früher oder später um eine Steuerfusserhöhung nicht herumkommen würde. Das heisst, dass die Aussage des Referendumskomitees nicht stimmt, dass der Steuerfuss mit dem vorgeschlagenen Schulerweiterungsprojekt erhöht werden muss, sondern dies wird nötig sein, wenn dieses Projekt nicht umgesetzt wird.

Der Gemeinderat hat keinen Plan B ausgearbeitet, da dies unüblich ist und bei einem so umfangreichen Vorhaben viele Ressourcen und dadurch auch grosse finanzielle Mehrkosten mit sich bringt. Auch sieht der Gemeinderat die Realisierung des Oberstufenzentrums als DIE Chance für die Gemeinde Fahrwangen an.

Der Gemeinderat hat immer das Wohl sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner im Blick. Er ist empört und befremdet darüber, dass man ihm und seinen Ausführungen – welche mit den involvierten Stellen und Fachleuten abgeklärt sind und fundiert ausgearbeitet wurden – nicht glaubt. Er ist überzeugt, dass die Lösung mit dem Oberstufenstandort die beste für die Gemeinde Fahrwangen darstellt: Sei es aus finanzieller Sicht, für die Attraktivität der Gemeinde, für die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich nicht zuletzt für die Schülerinnen und Schüler des gesamten Oberen Seetals, welche nicht mehr gezwungen sein würden, den Schulstandort zu wechseln, was ein Sicherheitsrisiko auf den heute viel befahrenen Strassen darstellt.

Man hält fest, dass es aktuell um den Planungskredit geht. Anschliessend würden die erhaltenen Inputs geprüft, die Planung in einer grösseren Kommission weitergeführt und der Baukredit vorbereitet, über den an einer nächsten Gemeindeversammlung abgestimmt würde.