Zusätzliches SNB-Geld stärkt Luzerner Staatskasse

Doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Statt den budgetierten 32 Millionen Franken erhält Luzern für das laufende Rechnungsjahr 64 Millionen Franken. Damit rüstet sich der Kanton für die kommenden Jahre.

negativzins — Der Negativzins bringt der Schweizerischen Nationalbank Kritik ein. - Keystone

Die zusätzlichen 32 Millionen Franken seien sehr willkommen und stellten einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen dar, teilte der Luzerner Regierungsrat am Donnerstag mit. Er wolle trotz der angekündigten doppelten Gewinnausschüttung aber nicht vom finanzpolitischen Kurs abrücken.

So wolle er weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik führen, gezielt investieren, faire Einnahmen generieren und effizient Leistungen erbringen. Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre ermöglichten es, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern, betont die Regierung.

Im Gegensatz zum positiven Budget 2020 mit einem geplanten Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken rechne der Kanton Luzern in den Finanzplanjahren 2021 bis 2023 mit leichten Defiziten. Der Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vor.

Die Schweizerische Nationalbank hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie von einem optimalen Umfeld profitierte und im vergangenen Jahr einen hohen Gewinn erzielte. Sie stellt darum neben den vereinbarten zwei Milliarden Franken eine Zusatzausschüttung an Bund und Kantone in Aussicht.