Zentralschweizer Kantone gegen Zertifikatspflicht im Privaten

Der Schwyzer Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Maskenpflicht, wie er sie selbst bereits am Dienstag für den Kanton beschlossen hat. Dies teilte er am Donnerstag mit.

So muss - gleich wie auch im Kanton Zug - seit (heute) Donnerstag im Kanton Schwyz in den öffentlich zugänglichen Räumen eine Maske getragen werden. Zug führte zudem eine Maskenpflicht an den Schulen ein, und zwar ab der Primarstufe. Die Kinder können die Maske ausziehen, sobald sie am Pult sitzen. Die Regierungsräte der beiden Kantone hatten bereits am Dienstag mit dieser Verschärfung auf die hohe Zahl von Neuansteckungen mit dem Coronavirus reagiert.

In ihrer Stellungnahme an den Bundesrat, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, hält die Zuger Regierung fest, dass sie das bundesrätliche Paket als Empfehlung an jene Kantone unterstützen könne, die noch nicht gehandelt hätten.

«Ansonsten bitten wir den Bundesrat, Ruhe und Struktur in die Abläufe zu bringen und den Kantonen nun zuerst die Gelegenheit zu geben, ihre eigenen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren und umzusetzen», heisst es weiter. Die Zuger Regierung bittet den den Bundesrat weiter, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die während der Pandemie meist gut funktioniert habe, mit einem «überstürzten Vorgehen» nicht zu gefährden.

Der Bundesrat solle sich darauf konzentrieren, die Lage systematisch zu beobachten sowie zu beurteilen und sich auf eine allfällige Verschlechterung der epidemiologischen Situation sowie der Versorgungskapazitäten vorzubereiten. Dazu sollten gemeinsam mit den Kantonen Varianten von Massnahmenpaketen diskutiert werden.

Die Frage, ob die Zertifikatspflicht auf private Anlässe ausgeweitet werden soll, verneint Zug. Auch die Schwyzer Regierung lehnt diese Massnahme «klar» ab, wie sie festhält. Der Eingriff in den Privatbereich wäre mit erheblichen Vollzugsproblemen verbunden. Die Luzerner Regierung liess verlauten, dass diese Massnahme «nicht kontrollierbar und damit nicht umsetzbar» sei. Darauf solle entsprechend verzichtet werden oder sie solle in eine Empfehlung umgewandelt werden.

Weiter betont der Schwyzer Regierungsrat, dass er im Grundsatz schweizweit geltende Massnahmen unterstütze - um die Übersicht und den Vollzug zu erleichtern. Auch der Luzerner Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund das Heft in die Hand nimmt. So würden die Massnahmen schweizweit gelten und ein kantonaler Flickenteppich werde verhindert. Bereits am Mittwochabend teilte die Urner Regierung mit, dass sie landesweit verschärfte Massnahmen begrüsse.

In Uri sind bereits mehrere der Vorschläge in Kraft. Darunter sind etwa die Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen oder die Angebotspflicht von Tests an obligatorischen Schulen und auf der Sekundarstufe II.

Die Urner Regierung spricht sich für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen in Innenräumen aus. Ausserdem plädiert sie für die Einführung einer Maskenpflicht in diesen Räumen und an zertifikatspflichtigen Veranstaltungen.

Eine Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis hingegen lehnt sie deutlich ab. Ebenso eine schärfere Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate. Auch Zug findet, eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer sei «nicht praktikabel».

Bei der Arbeit sprach sich Uri für die Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung aus sowie für die Ausweitung der Maskenpflicht in Büroräumen mit mehr als zwei Personen ohne den nötigen Abstand.

Von den Kantonen Nid- und Obwalden liegen noch keine Stellungnahmen vor.