Stadt Luzern will im Verkehrsverbund weiterhin mitreden

Die Stadt Luzern will weiterhin direkt in dem Gremium vertreten sein, das den öffentlichen Regionalverkehr im Kanton organisiert. Sie lehnt deswegen die vom Kanton vorgeschlagene Neuausrichtung des Rats des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) ab, wie sie am Freitag mitteilte.

Der Kanton Luzern hatte Anfang Mai bekannt gegeben, dass der Verbundrat weniger ein politisches und mehr ein fachliches Gremium werden solle. Heute gehören dem Gremium drei Vertreter des Kantons und vier der Gemeinden an.

Einer der Gemeindevertreter ist der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Würde der Kanton seine Pläne umsetzen, könnte künftig die Stadt Luzern keinen Stadtrat mehr für den Verbundrat stellen, dies weil sie Besitzerin der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) ist.

Diese geplante Neuausrichtung des Verbundrats komme einer substantiellen Schwächung der Gemeindeinteressen gleich, teilte die Stadt mit. Der öffentliche Verkehr sei aber für die Entwicklung der Gemeinden wichtig. Diese würden deswegen auch einen wesentlichen Beitrag an die Finanzierung leisten.

Die Stadt pocht in der Mitteilung auch auf ihre eigene Stellung als zentralen Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs für die ganze Zentralschweiz. Mit dem geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof werde diese Bedeutung noch zunehmen.

Vor diesem Hintergrund könne der Stadtrat nicht nachvollziehen, wieso die Stadt Luzern als Hauptbetroffene aus dem Steuerungsgremium des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen werden solle, hiess es weiter. Für ihn sei die Vertretung der Stadt im Verbundrat mit einem Mitglied der politisch verantwortlichen Exekutive zwingend.

Die Stadt Luzern schaut dabei auch auf den Kanton Zürich. Im Steuerungsorgan von dessen Verkehrsverbunds seien die Städte Zürich und Winterthur fix vertreten. Mögliche Interessenkonflikte könnten auch mit milderen Mitteln behoben werden.

Ein Anlass für die Reform des VVL-Rats war die Subventionsaffäre der VBL gewesen. Das städtische Unternehmen steht im Verdacht, von 2010 bis 2017 vom VVL und vom Bund total 16 Millionen Franken zu hohe Subventionen bezogen zu haben.