Luzerner Polizei wegen Kommunikation erneut in der Kritik

Bei der Bekanntgabe der Massnahme habe die Polizei das politische Gewicht der Massnahme aber unterschätzt, erklärte die Regierung am Dienstag, 21. Juni 2022, gegenüber dem Kantonsrat.

Die Luzerner Polizei begründete die Postenschliessung vorletzte Woche mit einer Ballung von Anlässen, bei denen sie auch in anderen Kantonen Unterstützung leisten müsse. Solche Anlässe sind etwa die WTO-Tagung in Genf oder die Ukraine-Konferenz in Lugano. Dazu kämen zahlreiche sportliche und kulturelle Anlässe im Kanton.

Wie der Regierungsrat zu dringlichen Vorstössen aus dem Kantonsrat schreibt, stellt die Luzerner Polizei in diesem Sommer zwischen sieben und 62 Mitarbeitende für interkantonale Polizeieinsätze zur Verfügung. Als das Ausmass des personellen Aufwands absehbar geworden sei, habe die Polizei eine Verzichtsplanung erstellt, teilte der Regierungsrat mit.

Eine der Massnahmen ist die situative Schliessung von Polizeiposten. Damit solle erreicht werden, dass die Sicherheit im Kanton weiterhin gewährleistet sei, erklärte der Regierungsrat. Wenn die Polizisten nicht an fixe Schalteröffnungszeiten gebunden seien, seien sie als Einsatzkräfte verfügbar, im öffentlichen Raum präsent und könnten im Notfall eingreifen.

In einer «kritischen Nachbetrachtung» stützt das Justiz- und Sicherheitsdepartement folglich den Entscheid der Polizei, vorübergehend Posten zu schliessen. Das «politische Potential» der Massnahme sei aber unterschätzt worden.

Brisant ist das Thema wegen eines aufgegleisten Projekts zur Reorganisation der Luzerner Polizei, der sogenannten Organisationsentwicklung 2030. Diese sieht in der Vernehmlassungsvorlage vor, dass die Zahl der Polizeiposten auf 16 halbiert wird. Diese Absicht schreckte vor allem auf der Landschaft die Politik auf.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kündigte an, es werde künftig die Polizei bei der Kommunikation bei Themen mit hoher politischem Gewicht unterstützen. Melanie Setz (SP) sagte dazu, es sei bedenklich, wenn der Polizeileitung die nötige Sensibilität fehle. Vielleicht sei «das Fingerspitzengefühl weggespart» worden, denn die Misere im Service public gehe auf die «Steueroptimierungsträume» zurück.

Gar von einem «kommunikationstechnischen Fiasko» sprach Mario Cozzio (GLP). Auch Marlis Krummenacher (Mitte) zeigte sich mit der Kommunikation der Polizei unzufrieden. Das zuständige Departement müsse seine Kommunikation verbessern. Für das Ressourcenproblem der Polizei habe die Mitte aber Verständnis.

Armin Hartmann (SVP) stützte die von der Polizei getroffene Massnahme. Er sagte, die vorübergehende Postenschliessung sei in einer Ausnahmesituation ein taugliches Instrument. Ein Abbau der Patrouillentätigkeit hätte auf die Sicherheit grössere Auswirkungen gehabt. Es wäre aber besser gewesen, wenn die Polizei früher über das Szenario «Postenschliessung» informiert hätte.

Auch eine gute Kommunikation ändere die Lage nicht, sagte dagegen Hans Stutz (Grüne). Die Kritik an der Kommunikation bezeichnete er als Ablenkungsmanöver. Dass das Korps zu klein sei, sei seit Jahren bekannt. Es sei die gescheiterte Steuerstrategie der Bürgerlichen, welche direkt zu den Postenschliessungen geführt habe.

Heidi Scherer (FDP) ging davon aus, dass die Ausnahmesituation sich auf 2022 beschränken werde. Es würden viele Grossanlässe nachgeholt, die in den letzten zwei Jahren wegen Corona nicht hätten stattfinden können, sagte sie.

Claudia Wedekind (Mitte) möchte, dass die Polizei stärker interkantonal zusammenarbeitet. Davon könnten vor allem die Regionen an den Kantonsgrenzen profitieren. Regierungsrat Paul Winiker (SVP) sagte, die meisten Kantone seien in derselben Lage wie Luzern. Es wäre illusorisch zu glauben, dass ein anderes Korps aushelfen könne, nur damit die Luzerner Polizeiposten nicht schliessen müssten. Der Kantonsrat stützte die Forderung Wedekinds in der Folge nicht.