Luzerner Kantonsrat genehmigt AFP nicht

Die Ratslinke sagte nein zur Vorlage, weil darin zu wenige Sparmassnahmen der Vergangenheit korrigiert würden und eine Steuersenkung vorgesehen ist.

Die Bürgerlichen lehnten die Vorlagen wegen den Defiziten in den Jahren 2024-26 ab.

Dass auch die bürgerliche Ratsmehrheit, welche die Regierung stellt, die Finanzplanung nicht genehmigte, provozierte bei der Linken Spott.

Der Kantonsrat hatte am Montag, 24. Oktober 2022, mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans begonnen.

Am Dienstag, 25. Oktober 2022, blieb er bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank optimistisch oder zumindest gelassen.

Der Regierungsrat rechnet in seiner finanziellen Planung mit jährlich 160 Millionen Franken aus der Kasse der Nationalbank. Dies entspricht 83 Prozent der maximalen Ausschüttung.

Allerdings hatte die Nationalbank zur Jahresmitte einen Verlust ausgewiesen. Wie viel sie an die Kantone ausschütten kann, ist deswegen offen.

Riccarda Schaller (GLP) sagte, der Kanton solle nur 32 Millionen Franken einplanen. Dies sei ein realistisches Niveau. Unterstützung erhielten die Grünliberalen aber keine.

Guido Roos (Mitte) unterstützte so die «ambitionierte, aber nicht unrealistische» Budgetierung der Regierung.

Armin Hartmann (SVP) sagte, die Regierung habe im Sommer nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.

Fabrizio Misticoni (Grüne) lehnte den Vorschlag der GLP ab, weil er willkürlich sei.

Es sei noch genügend Geld im Ausgleichskonto vorhanden für den Fall, dass die Ausschüttung ausbleibe.

Der Antrag von Schaller wurde nach kurzer Diskussion mit 99 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Erfolgreich war die vorberatende Planungs- und Finanzkommission.

Diese verlangte eine Prüfung der Covid-Entschädigungen, die an die grossen Kulturinstitutionen ausgerichtet worden sind.

David Roth (SP) verstand diese Skepsis gegenüber den Kulturorganisationen nicht. Der Rat überwies die Bemerkung aber deutlich mit 77 zu 15 Stimmen.

Nach der Beratung der Finanzplanung startete der Kantonsrat die Debatte zum Voranschlag 2023.