Junge Grüne kämpfen weiter für autofreie Luzerner Quartiere

Die Jungen Grünen sind enttäuscht über den Entscheid des Stadtrates, die Initiative «begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initiative fordert eine Begrünung und Autobefreiung der Quartiere Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt.

Die Argumente des Stadtrates sind wenig stichhaltig und schnell widerlegt, entsprechend halten die Jungen Grünen an ihrer Initiative fest und bereiten nun die Abstimmungskampagne vor.

Der Stadtrat begründet seine Ablehnung mit drei Punkten (B+A 12/25, Seite 3 sowie 19):

Umsetzbarkeit: Der Initiativtext fordert explizit die Umsetzung «wo immer rechtlich möglich». An den Stellen, an denen eine Umsetzung nicht möglich ist, wird also keine Umsetzung gefordert. Entsprechend ist die Initiative ohne Einschränkung umsetzbar.

Synergienutzung: Die Initiative fordert eine sofortige Projektierung – und keine sofortige Umsetzung, wie der Stadtrat an verschiedensten Stellen fälschlicherweise schreibt. Die Synergien aus den Fernwärmenetzen sollen, beziehungsweise müssen in die Projektierung einfliessen und in der Umsetzung genutzt werden.

Selbstverständlich macht es keinen Sinn innert weniger Jahren die Strassen zweimal aufzureissen. Und es gibt eine weitere Synergienutzung, die der Stadtrat komplett ausblendet: Es wird wesentlich einfacher in einem autobefreiten Quartier Fernwärmeleitungen zu verlegen.

Berechenbare Politik: Selbstverständlich entspricht die Initiative nicht der aktuellen, bereits beschlossenen Politik, ansonsten hätten die Jungen Grünen die Initiative nicht lanciert.

Der Stadtrat lehnt also die Initiative ab, weil es eine Initiative ist, so treibt er Politik ad absurdum.

Zudem hat der Stadtrat klammheimlich das Klimaquartier Kleinmatt beerdigt, die besagte «berechenbare breit abgestützte Politik» scheint dem Stadtrat also gar nicht so wichtig zu sein.

Der Stadtrat meint, die Initiative impliziere, dass eine rechtliche Grundlage zur Aufhebung von privaten Parkplätzen zu schaffen sei. Dass der Umwelt- und Mobilitätsdirektor seit einem Jahr den Auftrag hat, diese zu schaffen, wird im B+A in keinem Satz erwähnt.

Denn das Parlament beschloss in der Mobilitätsstrategie «Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um bewilligte Parkplätze und Parkplätze mit Bestandesgarantie in Innenhöfen und an zentralen Lagen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufheben zu können.»

Finn Krummenacher Co-Präsident Jungen Grünen Luzern gibt die Kritik an der Initiative an den Stadtrat zurück: «Die fehlende Rechtsgrundlage entspringt also der Arbeitsverweigerung von Marco Baumann. Die vom Stadtrat gelobte berechenbare und beschlossene Politik gilt also auch in diesem Fall nicht für ihn.»

Die Jungen Grünen sind enttäuscht vom «Gegenvorschlag», der diesen Namen nicht verdient. Es handelt sich lediglich um ein schäbiges Alternativprojekt, nachdem der FDP-Stadtrat das Klimaquartier Kleinmatt hinterrücks eingestampft hat.

Der Stadtrat spricht nun von einem autofreien Bruchquartier, doch es beinhaltet lediglich zweieinhalb nicht durchgängige Strassen. Der Rest des Bruchquartiers profitiert nur von der Initiative, nicht vom «Gegenvorschlag».

Dass er nun diesen als Umsetzung einer SP-Motion präsentiert, ist ein Versuch, zumindest die Sozialdemokraten für diese Alibiübung zu gewinnen. Die Jungen Grünen hoffen, dass die SP dem Staufreund Baumann nicht auf den Leim geht.

Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass die Initiative für die ganze Stadt Luzern ein grosser Gewinn ist.

In den Quartieren wird sich dank der Begrünung die Aufenthaltsqualität steigern, durch schattenspendende Bäume im Sommer weniger Aufheizen und durch die Autobefreiung viel Platz zum Bummeln und Verweilen entstehen.

Die Initiative fordert in Luzern eigentlich nichts Neues, fasst Finn Krummenacher zusammen: «Genauso, wie sich nach 50 Jahren niemand mehr Autos in die Altstadt zurückwünscht, wird man in 50 Jahren dankbar für die Annahme der Initiative sein.»