GRÜNE/Junge Grüne fordern griffigeren Datenschutz für Luzern

Doch der Regierungsrat schlägt eine billige Minimallösung vor. Die GRÜNE Kantonsrätin Noëlle Bucher fordert mehr Mittel und eine grössere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Das Luzerner Datenschutzgesetz ist überholt. Es datiert aus dem Jahr 1990, es ist also 17 Jahre älter als das erste Iphone, 14 Jahre älter als Facebook und 10 Jahre älter als Whatsapp.

An der März-Session behandelt der Kantonsrat nun die Revision der verstaubten Paragrafen. Anstoss der Gesetzesänderung sind neue EU-Richtlinien, welche auch Luzern anwenden muss. Der Datenschutz wird zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung – immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit steigen auch die Risiken, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl.

Unter anderem soll mit dem revidierten Gesetz der Katalog der besonders schützenswerten Personendaten erweitert werden: neu gelten auch genetische und biometrische Daten als besonders schützenswert. Zudem werden die Rechte der betroffenen Personen ausgebaut und die Position sowie die Unabhängigkeit des kantonalen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsstelle gestärkt. Aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen ist diese Revision richtig und wichtig. Sie geht aber in vielen Punkten zu wenig weit.

«Die Luzerner*innen werden mit einer ungenügenden Minimallösung abgespeist», sagt Kantonsrätin Noëlle Bucher, Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission. Es brauche mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten, damit er seine Aufsichtsfunktion für den Kanton und die Gemeinden wahrnehmen und die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Teilrevision ergeben, ausüben zu können. «Und der Datenschutzbeauftragte braucht ein eigenes Globalbudget, damit er seine Unabhängigkeit auch in finanziellen Belangen wahrnehmen kann», sagt Noëlle Bucher. Auch fordert sie, dass nicht nur die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin benennen müssen, sondern auch die Luzerner Gemeinden. Die bürgerlichen Kräfte lehnen dies aufgrund der Mehrkosten ab.

«Je nach Diskussion werden wir die Überarbeitung zurückweisen oder ablehnen», sagt Noëlle Bucher. «Die Bevölkerung will beim Schutz ihrer persönlichen Daten keine Kompromisse eingehen, das zeigt die Abstimmung zur E-ID von vergangenem Sonntag deutlich.»