Grüne Luzern kritisiert das städtische Finanzleitbild 2022

Die Luzerner Regierung präsentiert gemäss den Grünen mit dem Finanzleitbild eine dürftige Richtschnur für die kommenden Jahre: Die Grünen fordern klare Priorisierungen der Aufgaben und mehr Investitionen besonders in Klimaschutz, Energiewende und mehr Mittel für die sozial Benachteiligte. Dies lässt die Partei in einer Medienmitteilung verlauten.

Das Finanzleitbild bleibt den Grünen zu vage. Der Kanton Luzern sei finanziell besser unterwegs als anlässlich des letzten Finanzleitbilds von 2017. Es ist für die Grünen deshalb nicht nachvollziehbar, dass klare Bekenntnisse und Priorisierungen zu den verschiedenen Investitionsbaustellen im Kanton nicht deutlicher erfolgen, heisst es weiter.

Kantonsrat Fabrizio Misticoni, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission meint: «Wir vermissen klare Priorisierungen. Das vorgelegte Finanzleitbild zeugt von wenig Gestaltungswillen und vermeidet konkrete Aussagen, die über finanzpolitische Allgemeinplätze hinausgehen würden.» Besonders Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, soziale Sicherheit oder auch das öffentliche Personal seien notwendig.

Die Grünen begrüssen, dass der Kanton Luzern seine Arbeitgeberattraktivität verbessern will und muss. Investitionen in den digitalen Wandel der gesamten Verwaltung müssten erhöht werden. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, sei auch eine konsequente Förderung von Teilzeitstellen unabdingbar.

Ohne eine konsequente Umsetzung dieser Aufgaben wird der Fachkräftemangel, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Pflege oder Informatik, laut den Grünen für den Kanton drastische Auswirkungen haben. Die Regierung hält im Finanzleitbild fest: «Im Kanton Luzern werden niedrige und mittlere Einkommen sowohl bei alleinstehenden wie bei verheirateten Steuerpflichtigen, verglichen mit dem schweizerischen Durchschnitt, teilweise höher belastet».

Die Grünen anerkennen, dass der Regierungsrat diesen Missstand klar benennt und eine Anpassung ins Auge fasst. Fabrizio Misticoni sagt: «Die Entlastung tieferer Einkommen entfaltet aber nur ihre volle Wirkung, wenn auch die - über die Jahre massiv reduzierten - Prämienverbilligungen wieder erhöht werden. Davon profitieren auch diejenigen Menschen im Kanton, die gar keine Steuern zahlen können.»

Besonders die Abschaffung der Kopfsteuer würde direkt den ärmsten Haushalten helfen. Weitere generelle Steuersenkungen lehnen die Grünen ab. Kritisch analysieren werden die Grünen auch den Wirkungsbericht zum AFR 18, welcher im Herbst erscheinen wird.

Im vorliegenden Finanzleitbild stellt die Regierung laut den Grünen die durch den AFR18 entstandene Situation für mittelgrosse Kommunen etwas zu optimistisch dar. Deren steigende Aufgaben und Lasten müssten klarer anerkannt und ein Ausgleich gefunden werden.

Fabrizio Misticoni sagt abschliessend: «Den finanziellen Erfolg des Kantons nur auf die Tiefsteuerstrategie zurückzuführen, wäre zu kurz gegriffen. Denn auch Kantone mit höheren Unternehmenssteuern haben sehr gute Abschlüsse vorzuweisen – Luzern hat wie alle Kantone vor allem von der relativ guten konjunkturellen Lage und den SNB-Geldern profitiert.»