Grüne kritisieren Luzerner Regierung wegen russischen Geldern

Aus einer Reportage von «041 - Das Kulturmagazin» sowie aktuellen Rechercheberichten von Tamedia und CH Media geht hervor, dass es in Luzern bekannte Stiftungen gibt oder gab, deren Gelder von Personen mit aktuellen oder vergangenen Geschäftsbeziehungen zum Kreml stammen

In den Berichten werden die Stiftung «Human Diversity Foundation» (bis 2018 bekannt als Suleyman Kerimov Foundation, pünktlich am 28.Februar 2022 aufgelöst) sowie Kirill Androsov, der das prestigeträchtige Schlosshotel Gütsch 2021 erworben hat, erwähnt. Insbesondere Kirill Androsov werden enge Beziehungen zu Putin vorgeworfen, wie ein Foto aus dem Jahr 2020 nahelegt.

Die Grünen Luzern fordern den Regierungsrat auf, aktiv zu werden, eine kantonale Taskforce oder ein ähnliches, geeignetes Gremium einzusetzen. Einerseits, um die Sachverhalte und Vermögensverhältnisse, bzw. die Herkunft der für den Kauf des Gütsch eingesetzten Mittel zu ermitteln und dann die entsprechenden Konsequenzen zu veranlassen.

Andererseits, um systematisch zu prüfen, ob weitere im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen betroffenen Personen oder Güter Verbindungen zu Luzern hätten. Zwar hat der Regierungsrat laut den Grünen eine entsprechende Prüfung angekündet, würde aber offenbar nicht mit der nötigen Konsequenz handeln.

«Der Kanton Luzern muss aus Sicht der Grünen die Sanktionen aktiver durchsetzen. Luzern steht in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Auch gilt es weiteren Image-Schaden für den Kanton abzuwenden», führen die Grünen weiter aus.