Grüne Kanton Luzern fassen Parolen für Mai-Abstimmungen

Die Grünen Luzern haben an ihrer Mitgliedervesammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Die Mitglieder sagen Ja zum Transplantationsgesetz und dem Filmgesetz und stimmen einstimmig Nein zum Bundesbeschluss betreffend die europäische Grenz- und Küstenwache «Frontex».

Die Grünen Kanton Luzern waren am Montagabend zu Gast im stattkino Luzern. Die Mitglieder nahmen zum abwechslungsreichen Programm der Versammlung im Kinosessel Platz. Passend zum Veranstaltungsort und der Abstimmung zeigten die Grünen fünf lokal produzierte Kurzfilme.

Nach einem Input zum Zentralschweizer Film von Simon König, Geschäftsführer Film Zentralschweiz, fassten die Grünen einstimmig die Ja-Parole für die Änderung des Filmgesetzes. Laut den Grünen würde dank des Gesetzes mehr Geld in die Schweizer Filmproduktion und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen investiert werden.

«Das fördert die Qualität der produzierten Filme und Serien und stärkt die Schweizer und damit auch die Luzerner Filmwirtschaft», sagt Raoul Niederberger, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern.

Kontroverser diskutiert wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes. Dr. med. Christian Brunner, Leiter Organspendenetzwerk Luzern, erklärte einleitend den Anwesenden die heutige Praxis und die Chancen des geänderten Transplantationsgesetzes.

Die Änderung hat zum Ziel, das Personen, die auf eine Transplantation angewiesen sind, weniger lang auf ein Organ warten müssen. «Mit dem Gesetz ist in Zukunft klarer, wer spenden möchte und wer nicht», sagt Raoul Niederberger.

Eine Minderheit der anwesenden Mitglieder vertrat die Nein-Parole: Ethisch vertretbar sei die Organspende nur, wenn die Person hierfür zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat.

Letztlich entschieden die Mitglieder sich aber mit 46-Ja gegen 10-Nein Stimmen bei drei Enthaltungen relativ deutlich für die Änderung des Transplantationsgesetzes.

Abschliessend stellte Co-Fraktionschefin Rahel Estermann den Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache vor. Wie bereits die Grünen Schweiz sagten die Grünen Luzern einstimmig Nein.

«Das Wirken der Frontex-Agentur steht im eklatanten Widerspruch zu den europäischen Grundrechten. Ein Nein bereitet den Weg für eine menschenfreundliche Reform und setzt ein Zeichen gegen die Grenzgewalt gegen Migrantinnen und Migranten», sagt Raoul Niederberger.