Behindertenrechte werden im Baselbiet im Gesetz verankert

Baselbieter Landrat hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, in der zweiten Lesung das Behindertenrechtegesetz sowie das neue Fahrdienstgesetz einstimmig abgesegnet.

Münchenstein See — Der Rhein mit der Fähre in Basel-Stadt. - keystone

Es handelt sich um den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für kantonale Behindertengleichstellung».

Quer durch alle Fraktionen war das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRG BL) unumstritten.

Es soll einen verbindlichen Rahmen für den Kanton bei Einzelanliegen im Bereich der Behindertengleichstellung sicherstellen.

Entwurf des Regierungsrats ist auf Gesetzesebene geregelt

Im Unterschied zur Volksinitiative, die eine Verankerung der Behindertengleichstellung auf Verfassungsebene verlangt, ist der Entwurf des Regierungsrats auf Gesetzesebene geregelt.

Unter anderem soll die Ausübung der politischen Rechte einem breiteren Kreis von Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Beim Fahrdienstgesetz geht es um eine erhöhte Subventionierung von Fahrten für Personen mit Mobilitätseinschränkungen.