SVP: «Es gibt noch Kürzungspotenzial im Langenthaler Budget»

Am 31. Oktober 2022 behandelt der Langenthaler Stadtrat neben anderen Punkten auch das Budget 2023. Dies geschieht in zweiter Lesung.

Nach Michael Sigrist (EVP) äussert sich heute für die SVP Patrick Freudiger gegenüber Nau.ch zum Thema. Er sieht noch Diskussionsbedarf.

Patrick Freudiger: Die SVP strebt unverändert möglichst konsolidierte Finanzen bei einer attraktiven Steueranlage an.

Angesichts der gegenwärtigen Krise (Ukraine-Krieg, mögliche Rezession) hat sich der finanzpolitische Ausblick verdüstert, was nicht wegdiskutiert werden kann.

Wir sehen aber nach wie vor auch ein gewisses zusätzliches Potenzial für Kürzungen von Ausgaben.

Patrick Freudiger: Eine Steuererhöhung für sich genommen ist noch keine nachhaltige Lösung des Defizitproblems.

Allein schon die absehbare Zunahme der Abschreibungen wird die Mehrerträge aus einer Steuererhöhung wegfressen.

Im Vordergrund steht der mittelfristige Handlungsbedarf: Es müssen dringend Mechanismen zur finanzpolitischen Stabilisierung gefunden werden, wobei bei der Ausgabenseite anzusetzen sein wird.

Zur Lösung des eigentlichen Problems des Defizits – gestiegene Ausgaben und überhohe Investitionen – muss jetzt eine breite politische Debatte starten.

Was ist wirklich nötig, und wo kann man verzichten? Der Griff zur Steuererhöhung darf bei Defiziten nicht zum Normalfall werden.

Patrick Freudiger: Die Empfehlung wird massgebend davon abhängen, welche kurz- und mittelfristigen Korrekturen das Parlament mit Wirkung auf der Ausgabenseite in den nächsten Tagen und Wochen bereit ist zu ergreifen respektive einzuleiten.

Patrick Freudiger ist Grossrat und Fraktionsvizepräsident der SVP Kt. BE, sowie Stadtrat in Langenthal.

Der Rechtsanwalt (Dr. iur.) mit Wohnsitz in Langenthal schätzt gemeinsame Zeit mit seiner Familie und zählt zu seinen Hobbys unter anderen Lesen, Zeichnen und das Schreiben von Kolumnen.