Vitznau legt das Budget für 2022 vor

An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 befinden die Vitznauer Stimmberechtigten über das Budget 2022 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025.

Die entsprechende Botschaft des Gemeinderats wurde an alle Vitznauer Haushaltungen rechtzeitig zugestellt, auf der Website der Gemeinde online gestellt und in Papierform auch auf der Gemeindekanzlei erhältlich sein.

Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 das Budget 2022 enthaltend die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 334’230 Franken und die Investitionsrechnung mit Nettoausgaben von 4'479'000 Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 1.40 Einheiten.

Gleichzeitig wird der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022 bis 2025 zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt.

Der vom Gemeinderat erstellte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2025 sowie das Budget für das Jahr 2022 zeigen im Vergleich zum Vorjahr verbesserte Verhältnisse. Das Budget für 2022 weist aber immer noch ein Defizit von 334’230 Franken (Budgetdefizit für 2021: 578’619 Franken) auf.

Der Gemeinderat möchte angesichts des verhältnismässig hohen und in den letzten Jahren stark angestiegenen Eigenkapitals trotz stark schwankender Einnahmen und eines beträchtlichen Investitions-Nachholbedarfs auf Steuerfusserhöhungen verzichten.

Die Gemeinde profitiert im laufenden Jahr 2021 von nochmals gestiegenen Steuereinnahmen. Dies ist vor allem auf die Steuern der natürlichen Personen zurückzuführen, wo sich bei einzelnen Steuerpflichtigen bisher beträchtliche Erhöhungen des jährlichen Gemeindesteuerertrags ergeben haben.

Aus diesem Grund konnten auch die budgetierten Einnahmen für 2022 im Vergleich zum Vorjahr wesentlich höher veranschlagt werden. Gesamthaft rechnet die Gemeinde für 2022 mit gegenüber dem Budget 2021 rund 838’000 Franken höheren Fiskaleinnahmen.

Aufgrund der höheren Steuereinnahmen 2020 und 2021 erhöht sich das Ressourcenpotenzial der Gemeinde Vitznau und beeinflusst die künftigen Zahlungen in den Finanzausgleich massgeblich.

Die für 2022 bereits verfügte Finanzausgleichszahlung beträgt 927'000 Franken. Vitznau verfügt zurzeit über das dritthöchste Ressourcenpotential pro Kopf aller Luzerner Gemeinden.

Im Bereich Bildung wird gegenüber dem Budget 2021 mit 186'000 Franken höheren Personalkosten gerechnet. Dies hauptsächlich deshalb, weil ab dem Schuljahr 2021/22 eine zusätzliche Kindergartenklasse geführt und ab dem darauffolgenden Schuljahr vermutlich eine zusätzliche Primarschulklasse notwendig sein wird.

Auch im Bereich Politik, Verwaltung und Recht wird mit deutlich höheren Personalkosten gerechnet. Dies insbesondere aufgrund der hohen Zahl von laufenden Projekten, was sowohl bei der Verwaltung wie auch dem Gemeinderat – mindestens vorübergehend – zu einer spürbaren Erhöhung des Personaleinsatzes führt.

Von den höher geplanten Personalkosten entfallen 72'000 Franken auf die Exekutive und 243'000 Franken auf die Verwaltung.

Rund zwei Drittel des in der Verwaltung erwarteten Kostenanstiegs entfallen auf geplante Stellenbesetzungen beim Bauamt. Es ist geplant, den Hauptteil der Arbeiten des Bauamtes künftig wieder verwaltungsintern zu erledigen.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten werden durch Einsparungen bei den Fremdleistungen weitgehend kompensiert.

Als Dankeschön für die grosse Solidarität in der COVID-Zeit hat die Gemeinde Vitznau zugunsten der Bevölkerung und dem Gewerbe im 2021 eine Gutschein-Aktion durchgeführt. Aus Sicht des Gemeinderates war dies ein Erfolg.

Insbesondere wurden damit Einwohner/innen von Vitznau, welche sonst weniger im Dorf konsumieren, dazu eingeladen, das Vitznauer Gewerbe besser kennenzulernen. Der Gemeinderat prüft deshalb in Kooperation mit dem Gewerbe eine ähnliche Aktion, welche idealerweise vor dem Weihnachtsgeschäft 2022 gestartet würde.

Allerdings ist es nicht die Absicht, die Gutscheine wiederum gänzlich durch die Gemeinde zu finanzieren, sondern diese vergünstigt an Interessierte abzugeben. Es wurde deshalb ein wesentlich geringerer Betrag (30'000 Franken statt 102'000 Franken) ins Budget eingestellt.

Die kontinuierlichen Zuzüge von steuerkräftigen Personen dürften aufgrund der erwarteten Bautätigkeit insbesondere in den Jahren 2024 und 2025 weiter anhalten.

Angesichts der damit verbundenen Mehreinnahmen darf mit tendenziell verbesserten Ergebnissen der Erfolgsrechnung gerechnet werden. Für das Jahr 2025 wird mit beispielsweise mit einem Überschuss von 376'000 Franken gerechnet.

Sonderfaktoren wie hohe Grundstückgewinnsteuern, positive Ausreisser bei den Steuererträgen von juristischen oder natürlichen Personen oder etwa hohe Nachsteuern sind zwar schwierig vorhersehbar, haben aber dem Finanzhaushalt der Gemeinde Vitznau trotz budgetierter Defizite häufig unerwartet hohe Überschüsse «beschert».

So wird die Gemeinde auch das Jahr 2021 trotz eines Budgetdefizits von 578'000 Franken vermutlich mit einem Überschuss abschliessen können.

Die Gemeinde verfügt über ein sehr hohes Eigenkapital (rund 24 Mio. Franken per Ende 2020) welches sich aufgrund der geplanten Defizite und Überschüsse in den Jahren 2021 bis 2025 kaum wesentlich verändern wird.

Nach Ansicht des Gemeinderates besteht deshalb zurzeit kein Anlass, von der Zielsetzung geringer Schwankungen bezüglich Steuerfuss (zurzeit 1.40 Einheiten) abzuweichen. Die Finanzplanung geht von einem stabilen Steuerfuss von 1.40 Einheiten für die Jahre 2022 bis 2025 aus.