Rechsteiner: «Der bilaterale Weg hat sich in der Schweiz bewährt»

Diese Initiative ist für unser Land schädlich und muss am 27. September abgelehnt werden. «Never change a winning horse» möchte ich dazu sagen. «Diese Kündigungs-Initiative setzt unseren Erfolg grundlos aufs Spiel» sagt Ständerat Ruedi Noser, und unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter bezeichnet sie denn auch als «Hochrisiko-Spiel».

Eine Annahme der Initiative würde unser Land sehr hart treffen und zu politischer und wirtschaftlicher Abschottung führen. Die Personenfreizügigkeit hat sich eben bewährt. Betrug die Arbeitslosigkeit noch vor Inkrafttreten der Bilateralen Verträge mit der EU fast 6 %, so ist sie Ende März 2020 auf rekordtiefe 2% gefallen. (Corona-bedingt ist sie nun allerdings wieder am Steigen.)

Die Bilateralen haben in unserem Land eben einen ergänzenden, sehr liberalen und unbürokratischen Arbeitsmarkt geschaffen. Dies ist gut für alle, die auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind. Und das sind doch die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.

Die SVP blendet sodann die Tatsache aus, dass die Personen-Freizügigkeit sich auch in umgekehrter Richtung auswirkt. Laufend begeben sich ja auch SchweizerInnen in EU-Länder, um sich dort Arbeits- und Sprachkompetenzen zu erwerben. Als Export- und Tourismus-Nation sind wir eben stark mit der EU verflochten und auf sie angewiesen, auch wenn sich diese nun zugegebenermassen in einer grossen Krise befindet. Zusammenfassend soll aber festgehalten werden, dass sich der bilaterale Weg für unser Land bewährt hat.