Lucia Hegglin: «Die Altersinitiative fordert Selbstverständliches»

In ihrem Gastbeitrag schreibt Lucia Hegglin, SP Küsnacht, über die zwei Einzelinitiativen vom 7. März. Sie wundert sich über den Gemeinderat.

Wenn von gemeinderätlicher Seite argumentiert wird, die Altersinitiative sei «radikal», so kann man sich nur wundern. Die Initiative fordert Selbstverständliches, eine Alterspolitik basierend auf dem in breiter Partizipation erarbeiteten und vom Gemeinderat abgesegneten Alterskonzept.

Die Initiative verlangt, dass Einrichtungen und Wohnungen im Altersbereich im Eigentum der Gemeinde bleiben und gemeinnützig betrieben werden – wie dies bis jetzt schon der Fall ist.

Und die Initiative verhindert, dass die Gemeinde Alterseinrichtungen ausschliesslich für obere und oberste Einkommensschichten erstellt. Dieser letzte Punkt ist wesentlich, weil der Gemeinderat 2014 in eigener Regie beschloss, das gültige Alterskonzept mit der folgenden Formulierung zu ergänzen «…dass das Areal des heutigen Pflegeheimes am See idealerweise für Alterswohnen mit Service im oberen und obersten Preissegment genutzt werden soll«. Das darf nicht sein.

Deshalb ein «Ja» zur Altersinitiative von Beatrice Rinderknecht.

Viel Unwesentliches wird geschrieben zur Finanzinitiative von Ueli Häfeli. Denn im Kern geht es darum, ob die Kompetenz der Gemeindeversammlung gestärkt werden soll. Der Gemeinderat soll nicht in eigener Befugnis Liegenschaften im Wert von über 2 Millionen Franken ohne Zustimmung der Gemeindeversammlung verkaufen können. Bliebe es bei den 5 Millionen, könnte die Exekutive den Grossteil der Gemeindeliegenschaften freihändig verkaufen.

Wenn der Gemeinderat mit den gestiegenen Liegenschaftenpreisen argumentiert, detailliert und mit Rechnungsbeispielen, so dass auch der unbedarfte Küsnachter verstehen möge, so ist das zwar wesentlich für den Ankauf von Gebäuden und Land aber irrelevant für die Ziele der Initiative, denn diese möchte die Verkaufskompetenz beschränken. Das Argument mit einem allfälligen Tausch ist bedeutungslos, denn ein Ausnahmefall sollte nie Grundlage für Regeln sein.

Wenn Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Küsnachts, die Aufwertung der Gemeindeversammlung, des Souveräns (der Untertanen aus Sicht des Gemeinderates), ein Anliegen ist, müssen Sie «Ja» stimmen zur Finanzinitiative von Ueli Häfeli.