

In Küsnacht stehen zwei Initiativen an

Am 7. März wird in Küsnacht ZH über zwei Initiativen abgestimmt. Dabei handelt es sich um die Altersinitiative von Beatrice Bär Rinderknecht und die Initiative des lokalen SP-Präsidenten Ueli Häfeli. Letzterer fordert die Festlegung der Kompetenzgrenzen des Gemeinderats auf zwei anstelle von fünf Millionen Franken für den Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften.
Die von der Koordinatorin des Bündnisses Rotgrünplus Küsnacht lancierte Altersinitiative wurde zuerst von der Gemeinde für ungültig erklärt. Dies berichtet die «Zürichsee Zeitung». Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden kann.
Mit der Initiative will Bär Rinderknecht bewirken, dass die Küsnachter Alters- und Pflegeheime im Eigentum der Gemeinde bleiben. Diese sollen zudem von der Gemeinde selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinwesen betrieben werden.
Beiden Initiativen gegenüber ist der Gemeinderat der «Zürichsee Zeitung» zufolge ablehnend eingestellt. Die von Häfeli eingereichte Initiative lasse die Entstehungsgeschichte des Grenzwertes von fünf Millionen Franken ausser Acht. An der Altersinitiative wird bemängelt, dass diese die Gemeinde bei Altersangeboten unnötig einschränke.