FDP Kriens: Durststrecke überwunden – Ausgabefreudigkeit ist zurück!

Die FDP fordert den Abbau von Schulden, den deutlichen Ausbau von Leistungen und die Verdoppelung von Investitionen in Kriens. Sie begründet dies mit der «schnellen Erholung der Krienser Finanzen». Die Hochrechnung des Rechnungsabschlusses 2023 kommt auf einen hohen 2-stelligen Millionenbetrag. Die Finanzaussichten im Budget 2024 seien mit 15,5 Millionen Franken Überschuss überaus positiv zu werten.

Gemäss der FDP Kriens müsse auch die vom Regierungsrat im Jahr 2021 verordnete Steuererhöhung von einem Zwanzigstel rückgängig gemacht werden. Diese sei ohnehin gegen den Willen der Krienser Bevölkerung beschlossen worden.

Die FDP zeigt sich ausserdem überrascht, dass im vorliegenden Budget ein Anstieg der Ausgaben von 11,5 Millionen Franken budgetiert wird. Im Budget 2023 wurden 216,4 Millionen Franken als gesamthafter betrieblicher Aufwand budgetiert.

Mit dem Budget 2024 erhöht man die Gesamtausgaben nun um ganze 5,3 Prozent. Die FDP ist damit gar nicht einverstanden: «Es darf nicht sein, dass die Hälfte der Mehrerträge der Steuern von 23,2 Millionen Franken in den jährlichen Mehraufwand fliessen.»

Die Bevölkerung stehe seit Monaten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagt die FDP. Die «explodierenden Krankenkassenprämien, die massiv gestiegenen Energiekosten und die allgemein höheren Lebenshaltungskosten» würden die Haushalte erheblich belasten. Diese Situation stelle eine ernsthafte finanzielle Belastung für viele Menschen dar.

Daher erfordere sie besondere Aufmerksamkeit von der Politik, um angemessene Lösungen zu finden, erläutert die FDP. Für die Partei sei es wichtig, die Bevölkerung zu entlasten, bevor die Ausgaben von Kriens weiter steigen und «zementiert werden».

Der Stadtrat schätzt, dass die Unternehmenssteuern ab 2025 wieder etwas zurückgehen und Kriens im Finanzausgleich wieder zur Gebergemeinde wird. Die FDP teilt diese Aussagen jedoch nur bedingt. Sie ist der Meinung, dass sich die Ausgangslage mit der derzeit geplanten Änderung des Finanzausgleichs durch den Kanton ändern wird. Zudem glaubt sie nicht, dass die Steuern ab 2025 so viel tiefer sein sollten.

Die FDP ist der Meinung, dass sich der Steuerwettbewerb in der Region Luzern voraussichtlich weiter verschärfen wird. In dieser Wettbewerbsumgebung sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Kriens nicht nur mithalten kann. Die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort müsse sogar gestärkt werden.

Eine Möglichkeit für die FDP wäre dazu die Anpassung der Steuerpolitik, um attraktiver für Unternehmen und Einwohner zu werden. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik fördere die wirtschaftliche Entwicklung und mache die Stadt Kriens für Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver.

Kriens sei ein hervorragender Wohn- und Arbeitsort, mit einem tollen Naherholungsgebiet vor der Haustür, von welchem andere Gemeinden «träumen können».

Die FDP zeigt sich überzeugt von ihren Forderungen: Diese passen gut zu «gesunden und nachhaltigen Finanzhaushalt». Die «sehr hohen» Überschüsse in den Jahren 2023 und 2024 würden es ermöglichen, weiterhin zweistellige Millionenbeträge an Schulden abzubauen. Auch könnten davon die notwendigen Investitionen getätigt und bei Bedarf die Leistungen justiert werden.

Abschliessend sagt die FDP: «Für die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die von der FDP geforderten Richtlinien in die Gemeindeordnung aufgenommen werden». Dazu hat sie eine Initiative «für einen gesunden und nachhaltigen Finanzhaushalt» in die Wege geleitet.