Die Stadt Kriens profitiert vom kantonalen Finanzausgleich
Der Finanzausgleich des Kantons Luzern beträgt im Jahr 2024 184,2 Millionen Franken.
Dieser entspricht einer Zunahme von 15,4 Millionen Franken oder 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der Ausgleich wird vom Kanton mit 126,4 Millionen Franken (2023: 116,2 Millionen Franken) und von den ressourcenstarken Gemeinden mit 57,9 Millionen Franken (2023: 52,7 Millionen Franken) finanziert.
Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr war beim Ressourcenausgleich mit 9,8 Prozent (plus 11 Millionen Franken) etwas höher als diejenige beim Lastenausgleich mit 7,8 Prozent (plus 4,4 Millionen Franken).
Was ist «Ressourcenausgleich»
Der Ressourcenausgleich trägt der unterschiedlichen Finanzkraft und Entwicklung der Gemeinden Rechnung.
Er garantiert den finanzschwächeren Gemeinden eine Mindestausstattung von 86,4 Prozent bei mittlerem Steuerfuss.
Gesamthaft steigt das Ressourcenpotenzial 2024 gegenüber dem Vorjahr um 26,3 Millionen Franken beziehungsweise um 34 Franken pro Kopf.
Das Ressourcenpotenzial nahm in 52 Gemeinden zu, am stärksten in Luzern (plus 15,7 Millionen Franken), Schenkon (plus 2,5 Millionen Franken) und Meggen (plus 2,4 Millionen Franken).
Ressourcenausgleich 2024 erreicht Höchststand
In 28 Gemeinden nahm das absolute Ressourcenpotenzial gesamthaft ab, in 34 Gemeinden dasjenige pro Kopf.
Die insgesamt positive Entwicklung des Ressourcenpotenzials bei gleichzeitiger Abnahme pro Kopf bei über 40 Prozent der Gemeinden führt zu einem Mehrbedarf für die Mindestausstattung von 11 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr.
Der Ressourcenausgleich 2024 erreicht mit 123,1 Millionen Franken einen Höchststand.
Durch die Teuerung von drei Prozent erhöht sich der Lastenausgleich von 56,8 auf 58,5 Millionen Franken.
Erhöhung verteilt sich auf vier Töpfe des Lastenausgleichs
Damit wird die gesetzliche Vorgabe, wonach der Lastenausgleich mindestens 50 Prozent der Mindestausstattung des Ressourcenausgleichs betragen muss, nicht erreicht.
Es ist eine weitere Erhöhung von 2,7 Millionen Franken nötig. Die gesamthafte Erhöhung von 4,4 Millionen Franken verteilt sich auf vier Töpfe des Lastenausgleichs.
Die Aufteilung der einzelnen Töpfe kann auf der Webseite der Stadt eingesehen werden.
Der Ressourcenausgleich und der Lastenausgleich werden zu einer Globalbilanz zusammengeführt.
Drei Gemeinden zahlen mehr als im Vorjahr
Die grössten absoluten Veränderungen der Globalbilanz 2024 gegenüber dem Vorjahr betreffen Kriens (plus 4,6 Millionen Franken), die Stadt Luzern (minus 1,8 Millionen Franken) sowie Hochdorf (plus 1,3 Millionen Franken).
Pro Einwohner zahlen drei Gemeinden mehr als 100 Franken zusätzlich gegenüber dem Vorjahr (Schenkon, Meggen und Vitznau), während sechs Nehmergemeinden mehr als 100 Franken zusätzlich erhalten (Altbüron, Kriens, Wikon, Romoos, Hochdorf und Menznau).
Das sind die Ziele des Finanzausgleichs
Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Regionen und zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden.
Stärkung der finanziellen Autonomie und Eigenverantwortung der Gemeinden.
Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons, grosser Nutzen für Bürger, unabhängig vom Wohnort gleichen Zugang zu ähnlichen Leistungsangeboten zu haben.
Hilfreich, aber nicht gesucht
Die Stadt Kriens profitiert in den kommenden Jahren von einem erhöhten Ressourcenausgleich.
«Es hilft uns bei unseren Anstrengungen, die Finanzen ins Lot zu bringen», sagt Stadtrat Roger Erni.
«Entsprechend haben wir diesen zusätzlichen Ertrag gerne in unsere Planung aufgenommen – auch für das Budgetjahr 2024.»
Allerdings habe Kriens das nicht gesucht: «Die höheren Einnahmen sind eine willkommene Überbrückung.
Kriens plant nicht langfristig mit Unterstützung
Wir haben uns vor einigen Jahren bewusst und eindeutig für die Eigenständigkeit entschieden.
Diesen Weg wollen wir auch finanzpolitisch gehen und setzen alles daran, möglichst von dieser Unterstützung wieder loszukommen.»
Es sei für den Stadtrat eine Frage der Haltung, diese Unterstützung zwar aktuell dankend anzunehmen, aber nicht dauerhaft damit zu rechnen.
Geschickte politische Entscheidungen sind gefragt
«Eigenständig sein bedeutet: finanziell wenn immer möglich auf eigenen Beinen zu stehen.»
Kriens habe die Möglichkeiten dazu und befinde sich diesbezüglich wieder auf dem Weg der Besserung.
«Dazu braucht es geschickte politische Entscheidungen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive.»
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