Köniz: Gemeinderat und Finanzkommission einigen sich auf Eckwerte fürs Budget 2022
Das Parlament hat das Budget 2022 an seiner Sitzung vom 14. Februar 2022 zurückgewiesen. Bei der Erarbeitung der neuen Budgetvorlage zeigte sich rasch, dass gewisse Punkte des Rückweisungsantrags nicht die erwarteten Resultate bringen würden und die Gemeinde das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts langfristig nicht erreichen könnte.
Der gesamte Gemeinderat und die Finanzkommission trafen sich deshalb auf Anregung der Finanzkommission am 5. März 2022 zu einer ausserordentlichen Sitzung.
«Wir wollen dem Parlament Ende April eine Vorlage unterbreiten, mit der wir die finanzielle Situation der Gemeinde langfristig stabilisieren können und die von einer breiten Mehrheit getragen wird», sagt Christian Burren im Namen des Gemeinderats.
«Nur so kann die Abstimmung im Juni gelingen und kann Köniz das Budget 2022 selbständig festlegen. Es gilt zu verhindern, dass der Kanton das Diktat übernimmt.»
Freude und Erleichterung herrscht
Der Gemeinderat und die Finanzkommission haben sich an der Sitzung auf die zentralen Eckwerte für das Budget 2022 geeinigt. Der Entscheid fiel einstimmig. Der Präsident der Finanzkommission David Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über diesen Durchbruch: «Ich bin sehr froh, dass wir uns auf gemeinsame Eckwerte einigen konnten, hinter denen alle stehen können.
Es war ein hartes Ringen. Wir mussten alle Abstriche machen und die eine oder andere Kröte schlucken. Es war aber bei allen ein starker Wille spürbar, eine für Köniz gute Lösung zu finden. Eine Lösung, die im Parlament überzeugt und hoffentlich auch die Stimmberechtigten.»
Der Gemeinderat erarbeitet aktuell die neue Vorlage gemäss den festgelegten Eckwerten. Er wird sie Ende März zuhanden des Parlaments verabschieden. Damit das neue Budget politisch gut abgestützt ist und idealerweise alle Parteien die Vorlage mittragen, ist in den Monaten bis zur Abstimmung Christian Burren für das Budget zuständig.
Dies im Einverständnis mit Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub. «Die SP wird eine entscheidende Stimme sein und da das Verhältnis zwischen Annemarie Berlinger-Staub und ihrer Partei belastet ist, hat sich der Gemeinderat entschieden, dass ich die Federführung des Dossiers übernehme», begründet Christian Burren das Vorgehen.
