Thomas Schneider (SVP): Nein zu nationalen Initiativen

In Kloten ist es ruhig, zumindest wenn man heute so durch unsere Stadt läuft. Der Fluglärm, den ich eher als Flugmusik bezeichne, ist grösstenteils weg. Das macht die Stadt schon fast melancholisch.

Die Politik beschäftig sich momentan nicht mit dem Flughafen. Und doch ist er wichtig als Standbein des Klotener Finanzhaushaltes.

Der Planungskredit für das 65-Millionen-Projekt des neuen Schulhauses Nägelimos wurde angenommen. Es kann also losgehen mit der Planung – trotz Corona und das ist gut so.

Kloten hat einen soliden Finanzhaushalt dank dem Masshalten, dass von bürgerlicher Seite immer wieder proklamiert und nötigenfalls durchgesetzt wurde.

Es ist halt schon so, wie unsere Eltern immer gesagt haben. Versuche immer etwas auf der Seite zu haben, man weiss nie, was passiert.

Nun ist etwas passiert. Der Käfer, bekannt unter dem Namen Corona oder COVID-19, hat auch die Schweiz erfasst und die Berichterstattung reisst nicht ab.

Corona im Altersheim, Corona in der Schule, Klassen in Quarantäne. Aber das Leben geht für viele weiter. KMU arbeiten mit dem Virus, das Pflegepersonal macht Extraschichten und auch die Restaurants versuchen, zu überleben. Das ist nicht immer einfach.

Doch auch diese gilt es zu schützen und das machen wir in Kloten mit einem kleinen aber doch wirkungsvollen Hilfsfonds. Das ist echte Arbeit an der Basis.

Die beiden nationalen Initiativen haben es nicht einfach. Wollen wir einem Unternehmen – und dazu zählen auch die oben erwähnten KMU – die Verantwortung übertragen, für Ihre Lieferanten im Falle eines Verstosses gegen internationales Recht in der Schweiz angeklagt zu werden? Ich finde Nein.

Ich würde mich als KMU nicht mehr auf diesen Märkten bewegen. Damit fällt ein grosses Investment in schwächere Wirtschaften weg und damit wird mehr staatliche Entwicklungshilfe nötig. Aber wozu, wenn keiner mehr da kauft?

Die zweite Initiative schränkt Unternehmen ein, ihre Absatzkanäle frei zu wählen. Nehmen wir an, sie sind eine Schreinerei und bauen Dächer für Fertighäuser. Diese werden auch in Staaten aufgestellt, wo die Armee Unterkünfte braucht.

Wenn sie mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit diesen Geschäften erwirtschaftet, gilt dies als Kriegsmittel und eine Investition in solche KMU soll verboten werden.

Das ist Quatsch, schränkt den Markt ein und schwächt die KMU.

Dann haben wir noch das Thema Nachhaltigkeit. Ja das ist schon eine komische Sache. Da spricht jeder von nachhaltig, aber keiner fragt sich, was den wirklich nachhallt.

Für mich macht es Sinn in Kloten mit Förderungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen.

Dass wir als Gemeinschaft einen Teil der ausgestossenen Umweltgifte abbauen und dass wir deren Entstehung gar nicht erst zulassen.

Aber dafür brauchen wir keinen Förderbeitrag von 600'000 Franken aus dem sonst schon stark belasteten Finanzhaushalt der Stadt Kloten.

Dafür brauchen wir gute Grundlagen für Innovation und starke Entwicklungspartner in Kloten am und um den Flughafen. Damit schaffen wir Wert, der nachhallt.