Am 19. Mai findet wieder ein Wahlsonntag statt

Einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Gemäss Schätzungen wird kurzfristig von Steuerausfällen in der Höhe von ungefähr 2 Milliarden Franken ausgegangen. Parallel dazu wird die AHV jährlich mit zusätzlichen 2 Milliarden Franken gestärkt. Davon steuert der Bund 800 Millionen Franken bei, den Rest tragen die Unternehmen und die Versicherten. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Für die Gegner sind neue Steuerprivilegien für Grossunternehmen inakzeptabel. Diese würden auf Kosten der Bevölkerung gehen und zu Einbussen bei Bildung, Krippen und Pflege führen. Für andere verunmöglicht die Verknüpfung von Steuern mit der AHV eine unverfälschte Stimmabgabe und verhindere strukturelle Reformen der Altersvorsorge. Für die Befürworter, aber auch für Bundesrat und Parlament, bietet die Vorlage einen ausgewogenen Kompromiss für zwei dringende Probleme. Sie schafft ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen. Damit sichert sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Gleichzeitig wird die AHV gestärkt.

Die zweite Abstimmungsvorlage betrifft die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie in schweizerisches Recht.

Neu braucht es für den Erwerb halbautomatischer Waffen eine Ausnahmebewilligung. Waffen und Waffenbestandteile müssen künftig markiert werden, damit die Polizei eine Waffe leichter identifizieren kann. Halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss werden verboten. Die Ordonnanzwaffe kann nach der Militärdienstpflicht auch weiterhin übernommen werden. Für Bundesrat und Parlament bringt die Teilrevision Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch und lediglich gewisse administrative Änderungen für einen Teil der Schützinnen und Schützen. Sie gefährde unsere Schiesstradition und unser Schützenwesen nicht und sie sichere gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Schengenund Dublin-Staaten.

Nachdem im ersten Wahlgang alle Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr verfehlt hatten, kommt es am 19. Mai 2019 zum zweiten Wahlgang für den Ständerat. Mike Egger (SVP), Andreas Graf (parteilos), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) sowie Beni Würth (CVP) stellen sich der Wahl.

In der kommunalen Abstimmung geht es schliesslich um den Ausführungskredit von 5 Millionen Franken für die Schulraumerweiterung Primarschule Bütschwil. Neben den erhöhten Anforderungen und den Anpassungen an neue Unterrichtsformen, stellt die wachsende Schülerzahl für die Primarschule Bütschwil-Ganterschwil eine grosse Herausforderung dar. Das Bauprojekt besteht aus einem kompakten, zweigeschossigen Neubau mit neun Schulraumeinheiten und mit Teilunterkellerung, der auf dem bisherigen Grundstück gegenüber der bestehenden Primarschule zu stehen kommt.

Für die Vakanz im Schulrat stellt sich schliesslich Andreas Klingler, Ganterschwil, zur Wahl.