Bruno Fivian, Präsident der Worber SVP, schreibt im Gastbeitrag über das Worber Politikgeschehen.
Bruno Fivian, Präsident SVP Sektion Worb. - SVP Worb
Ad

Nun habe ich also mit dem lang ersehnten Budget 2021 doch Kenntnis darüber erhalten, dass die Vermutung über die alljährliche Lohnerhöhungsrunde für die Verwaltung richtig war.

Trotz Kurzarbeit und den damit verbundenen Lohneinbussen. Trotz den erbitterten Überlebenskämpfen einiger Worber Unternehmen. Die Lohnerhöhung von 0,7% welche der GP beantragt hatte, wurde nach zwei Lesungen, und gemäss unseres Gemeinderates nach intensiver Diskussion, schliesslich mit einer knappen Mehrheit angenommen. Auf den Teuerungsausgleich hatte der GP geflissentlich verzichtet, (die Teuerung ist ja schliesslich mit -0.6% auch negativ).

Ich frage mich, wie ein solches Ansinnen zustande kommt? Wo die Solidarität mit der Bevölkerung bleibt? Nicht, dass ich die Leistungen des Verwaltungspersonals in Abrede stellen möchte, allerdings finde ich dessen Lohnerhöhung in einer Zeit, in der Unternehmen und Steuerzahler mit Existenzängsten kämpfen, in höchstem Masse deplatziert.

Dafür dass der Antrag in der Executive eine Mehrheit fand, kann ich kein Verständnis aufbringen. Diese Mehrheit muss wenig Gespür für die Realität, die Ängste und Nöte in der Bevölkerung haben.

Ich werde Vorstand und Fraktion empfehlen, dieses Budget solange nicht zu genehmigen, bis diese Lohnerhöhung daraus gestrichen ist. Auf die jährlichen Personalkosten von mehr als 10 Mio. CHF sind es 70`000.- die der Steuerzahler mehr berappen muss.

Und in Anbetracht erneuter einschränkender Massnahmen und der Verbreitung einer Angst-Kultur durch die Medien, in Bezug auf «die zweite Welle», bin ich überzeugt, dass dies für die Wirtschaft, langfristig schwerere Folgen haben wird als allgemein angenommen. Dessen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ist nur eine Sache, mit der wir in Zukunft rechnen müssen.

Die nun in der ganzen Schweiz installierte Erwartungshaltung, dass der Staat mit den in Aussicht gestellten Hilfskrediten und a Fonds Perdu Beiträgen, «es schon richten» wird, stimmt mich nachdenklich.

Es kann nicht folgenlos bleiben, dass ein sinkendes Produktions und Dienstleistungsangebot einer durch diese Hilfen erhöhten Geldmenge gegenübersteht, hinter welcher keinerlei Wertschöpfung steht.

Die daraus resultierende Teuerung wird die andere Sache sein, mit welcher die Budgets der Zukunft «pikant» werden. Die in der aktuellen Finanzplanung bereits in Aussicht gestellte Steuererhöhung für 2023, werde ich Vorstand und Fraktion empfehlen mit aller Härte zu bekämpfen.

Da sinkende Steuereinnahmen zwangsläufig mit Verlusten und Lohneinbussen in der Privatwirtschaft einhergehen müssen, kann es nicht sein, dass man genau diesem Mittelstand nach den Lohneinbussen auch noch eine Steuererhöhung aufbindet, damit man sich in der Verwaltung weiterhin auch in moralisch bedenklichen Situationen die eigenen Löhne erhöhen kann. Das finde ich, geht definitiv zu weit! Es wird längerfristig nur mit einer straffen Verzichtsplanung funktionieren.

Aus diesem Grund, für die Gemeindewahlen am 29. November: Liste 5 SVP unverändert.

Konzernverantwortungsinitiative: =Nein

Kriegsgeschäftsinitiative: =Nein

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

SVPTeuerungsausgleichAngstStaatMittelstandWorb