Gegenvorschlag zur Mitsprache-Initiative in Herzogenbuchsee

Wie die Gemeinde Herzogenbuchsee bekannt gibt, möchte mit der Initiative möchte das aus Mitgliedern der FDP und der SVP bestehende Komitee erreichen, dass über Vorlagen, wie Ausgaben über eine Million Franken, respektive wiederkehrende Ausgaben von über 250‘000 Franken sowie die Genehmigung des Budgets bei einer Änderung des Steuerfusses künftig an der Urne abgestimmt wird. Über die Initiative entscheidet die Gemeindeversammlung am 15. Juni 2022.

Als Ergebnis der inzwischen erfolgten Auslegeordnung sowie einem Workshop mit den Ortsparteien zeigte sich, dass die Idee, grössere Ausgaben an der Urne zu beschliessen, Anklang findet. Bestritten ist jedoch die Schwelle, ab welchem Frankenbetrag dies zu erfolgen hat.

Allgemein wurde die von den Initianten vorgeschlagenen eine Million Franken als zu tief empfunden. Sie sollte eher bei fünf Millionen Franken liegen. Bei der Frage der Budgetgenehmigung bei veränderter Steueranlage hielten sich die Parteien mit Ausnahme der SP, die den Entscheid bei der Gemeindeversammlung belassen will, bedeckt; respektive die Meinungsbildung hierzu muss in den Parteien noch stattfinden.

Mehrheitsfähig könnte eine Änderung sein, nach der grössere Einzonungen (zum Beispiel ab einem Halt von 10’000 Quadratmeter) an die Urne gebracht werden sollten. Gleiches gilt für die Einführung einer fixen Anzahl Unterschriften für die Gültigkeit von Initiativen und Referenden (200 / 400). Diese Themen, die über die Initiative hinausgehen, werden der Gemeindeversammlung im Rahmen eines zusätzlichen Traktandums als Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) unterbreitet werden.

Über die einzelnen Punkte der eigentlichen Initiative muss an der Gemeindeversammlung einzeln abgestimmt werden. Entsprechend besteht die Möglichkeit, an der Versammlung selber noch Anträge zu stellen. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Seiner Meinung nach sollen nur Beträge von über fünf Millionen Franken an der Urne entscheiden werden. Geht es nach dem Gemeinderat, sollen Budget und Steueranlage auch künftig von der Gemeindeversammlung beschlossen werden. Einig sind sich die Initianten und der Gemeinderat darin, dass über wiederkehrende Ausgaben von über 250‘000 Franken künftig an der Urne abgestimmt wird.