GLP Appenzellerland fasst Parolen für nächste Abstimmungen
Am 19. April 2022 fand in Herisau die Mitgliederversammlung der GLP Appenzellerland statt. Dabei ging es nebst der Parolenfassung zu nationalen und kantonalen Abstimmungen um das Kernthema «Mobilität». Zudem wurde Thomas Burgos aus Appenzell als neuer Generalsekretär in den Vorstand gewählt.
Zurzeit erarbeitet die noch junge GLP Appenzellerland ein Programm mit kurz- bis mittelfristig umsetzbaren Zielen für die kantonalen Wahlen 2023. Als erstes wurde nun mit den Mitgliedern der Programmentwurf zur Mobilität im Appenzellerland diskutiert.
Dabei standen drei Themen im Vordergrund: Die kantonale Förderung von Lademöglichkeiten für E-Autos in Mehrfamilienhäusern und Firmen, eine Umgestaltung der Strassenverkehrssteuer, die auch die Emissionen berücksichtigt und die zügige Umsetzung des nationalen Veloweggesetzen, damit das Appenzellerland sehr bald attraktivere Velo-wege erhält.
Ja zu allen Sachgeschäften der Landsgemeinde
Nach einer angeregten Diskussion mit vielen Inputs wurde das Wahlprogramm zur Mobilität im Appenzellerland einstimmig verabschiedet. Bereits bei der Gründung der GLP Appenzellerland im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass kantonale Abstimmungen gemeinsam diskutiert werden, die Parolenfassung dann aber den Mitgliedern aus dem jeweiligen Halbkanton vorbehalten bleibt.
So stellten die Grünliberalen aus Innerrhoden die fünf Sachgeschäfte der diesjährigen Landsgemeinde vor und diskutierten diese mit allen Anwesenden. Im Anschluss folgten die Abstimmungen. Dabei sprachen sich die anwesenden Innerrhoder fünf Mal für die Ja-Parole aus.
Ersatzwahl für den Vorstand und zweimal Ja bei den Nationale Abstimmungen
Beim Transplantationsgesetz wurde vor allem über den Punkt diskutiert, ob diese Änderung ein zu starker Eingriff in die Selbstbestimmung ist. Trotz einzelner Bedenken sprach sich die GLP Appenzellerland grossmehrheitlich für die Ja-Parole aus. Klarer war die Abstimmung zu Frontex. Da stimmten die Mitglieder einstimmig, bei nur einer Enthaltung, für die Über-nahme der EU-Verordnung.
Bei der Änderung des Filmgesetzes gab es viele Voten dafür, die eine stärkere Förderung des Schweizer Films begrüssen. Jedoch gab es genauso zahlreiche Bedenken, welche die Änderung als zu starken Eingriff in den freien Markt ansehen. Daher hat sich die GLP Appenzellerland beim Filmgesetz zur Stimmfreigabe entschlossen.
Da der bisherige Generalsekretär Sacha Lüthi aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt gab, musste ein Nachfolger gesucht werden. Mit Thomas Burgos aus Appenzell konnte ein Nachfolger präsentiert werden, der von den Mitgliedern einstimmig in den Vorstand gewählt wurde. Er wird auch die Aufgaben als Generalsekretär von seinem Vorgänger übernehmen.
