Neue Zivilschutzregion St. Gallen-Bodensee

Sie ersetzt die bisherige Zusammenarbeit in der Regionalen Zivilschutzorganisation St.Gallen. Die Neuorganisation ist die Folge einer Reform des Zivilschutzes auf kantonaler Ebene. Die Vereinbarung untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat verabschiedete vor etwa drei Jahren als Teil des Sparpakets 2013 eine kantonale Zivilschutzreform. Die wichtigsten Elemente sind die Reduktion des kantonalen Bestandes an Angehörigen des Zivilschutzes von 5'300 auf 3'600 und die Reduktion der regionalen Zivilschutzorganisationen von 20 auf 8. Die Regierung des Kantons St.Gallen legte daraufhin Ende des vergangenen Jahres fest, dass die Gemeinden Gaiserwald, Wittenbach, Muolen, Untereggen, Berg SG, Tübach, Rorschacherberg, Thal, Häggenschwil, Eggersriet, Mörschwil, Steinach, Goldach sowie die Städte Rorschach, Rheineck und St.Gallen die neue Zivilschutzregion St.Gallen-Bodensee (RZSO) mit einem Bestand von 570 Angehörigen des Zivilschutzes bilden. Die Gemeinden waren angehalten, die Organisation, die Aufgaben und die Finanzierung ihrer regionalen Zivilschutzorganisation in einer Vereinbarung zu regeln. Der Gaiserwalder Gemeinderat genehmigte die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich Bevölkerungsschutz Ende Mai 2019.

Der Zivilschutz gehört mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und den technischen Betrieben zum Verbundsystem Bevölkerungsschutz. Hauptauftrag des Zivilschutzes ist heute nicht mehr der Schutz der Bevölkerung im Falle bewaffneter Konflikte, sondern die Befähigung zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Für die Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse gibt es im neuen Raum St.Gallen-Bodensee eine Regionale Bevölkerungsschutzkommission (RBSK), die aus Gemeinde- sowie Stadträtinnen und -räten der beteiligten Kommunen besteht und die politische Gesamtverantwortung trägt. Die RBSK ist Aufsichtsorgan über die RZSO und ebenso über den Regionalen Führungs-Stab (RFS), der bei einem ausserordentlichen Ereignis den politisch Verantwortlichen und den Einsatzleitern an der Front mit Rat und Führungsunterstützung zur Seite steht. Im RFS sind Spezialistinnen und Spezialisten der Bereiche Zivilschutz, technische Dienste, Gesundheit, Feuerwehr, Sicherheit und Information vertreten. Das örtliche Know-how der Gemeinden und Städte wird durch die Benennung einer Verbindungsperson sichergestellt, die dem RFS für Übungen und Ernstfalleinsätze zugewiesen ist.

Die Stadt St.Gallen besorgt die Geschäftsführung in den Bereichen RBSK, RZSO und RFS für sich und die Region. Als solche nimmt sie für die Vereinbarungsgemeinden die Aufgaben wahr, für welche nach der kantonalen Gesetzgebung die Gemeinden zuständig sind. Die Vereinbarungsgemeinden leisten dafür eine jährliche Entschädigung von Fr. 6.50 je Einwohner. Die Kosten für die Gemeinde Gaiserwald liegen etwa 30 Prozent tiefer als in der bisherigen Organisation.