Das Parkierungsreglement muss zurück an den Stadtrat Gossau

Eine Ergänzung des Parkierungsreglements sollte die Grundlage schaffen, damit in Gossau künftig die öffentlich zugänglichen, privaten Parkierungsanlagen mit mindestens 50 Parkfeldern bewirtschaftet werden können.

Dies hätte Parkierungsanlagen von Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentren betroffen. Das Stadtparlament wies das Geschäft mit 20 zu Stimmen zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück.

Der Nachtrag zum Parkierungsreglement wäre ein Beitrag zu weniger Verkehr und einem besseren Klima, so Stefan Harder. Er kritisierte den Stadtrat für eine unvollständige Vorlage, welche losgelöst vom Gesamtverkehrskonzept vorgelegt wird.

Die FLiG beantragte Rückweisung mit Aufträgen für die Überarbeitung. Dafür sprach sich auch Silvia Galli Aepli namens einer Mehrheit der FDP-Fraktion aus. Erwin Sutter argumentierte, der Entscheid für die Bewirtschaftung privater Parkplätze solle den Eigentümern überlassen werden.

Die Stadt solle sich für attraktivere Gegebenheiten für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr einsetzen. Die Mitte-Fraktion unterstützte den Rückweisungsantrag mehrheitlich, so Andreas Zingg.

Eine Bewirtschaftungspflicht solle beschränkt werden auf Betriebe, die mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Florian Kobler, SP wies darauf hin, dass der Entwurf der Mobilitätsstrategie weitergehende Massnahmen vorsehe als der Nachtrag zum Parkierungsreglement.

Die SP stehe hinter dem Antrag des Stadtrates aus, unterstütze aber aus Realitätsüberlegungen die Rückweisung.

Die vorberatende Kommission hatte Ablehnung des Nachtrags beantragt. Kommissionspräsident Patrik Mauchle, Die Mitte, betonte, dass in der Kommission Massnahmen zum Schutz der Umwelt unbestritten seien.

Hingegen bezweifle sie, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zielführend seien. Eine Gleichstellung setze voraus, dass die Parkierungsinhaber auch hinsichtlich Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr gleichgestellt sein sollten.

Der Stadtrat solle die Thematik im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts gesamtheitlich prüfen.

Auch Gallus Hälg, SVP erwartet vom Stadtrat, dass er zuerst das Mobilitätskonzept erarbeitet und anschliessend Massnahmen zu dessen Umsetzung unterbreitet. Er beantragte für die SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage einzutreten.

Für Stadträtin Gaby Krapf-Gubser, FDP, zielt das Agglomerationsprogramm darauf ab, dass in der gesamten Region einheitliche Massnahmen umgesetzt werden. Mit der Bewirtschaftungspflicht liesse sich etwas bewegen.

Das Stadtentwicklungskonzept sei verbindlich für Stadtrat und Parlament. Sie hoffe, dass das Parlament im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes den Mut zu unpopulären Massnahmen haben werde.

Für Stadtpräsident Wolfgang Giella schliesst das Stadtentwicklungskonzept die Bewirtschaftung privater Parkplätze nicht aus. Die Bewirtschaftungspflicht sei eine vorgezogene Schlüsselmassnahme des Gesamtverkehrskonzepts und nicht konzeptlos.

Die Stadtwerke Gossau planen auf ihrem Werkhof-Areal einen Batteriespeicher mit einer Leistung von drei Megawatt. Damit wollen sie zur Versorgungssicherheit beitragen und jährlich einen Gewinn von mutmasslich 150'000 Franken erwirtschaften.

Der Stadtrat beantragt dafür einen Investitionskredit von zwei Millionen Franken. Der Kreditantrag wird von einer Kommission unter dem Vorsitz von Florin Scherrer, Die Mitte, vorberaten.

In der abschliessenden Fragestunde beantwortete Stadtpräsident Wolfgang Giella Fragen zur neuen städtischen Website, zu IT-Sicherheit, zur Nähe der Stadtverwaltung und der Bevölkerung sowie zum Zwischenbericht zum städtischen Haushalt.

Stadträtin Gaby Krapf gab Auskunft zu Informationstafeln an den Ortseingängen und zur Möglichkeit eines Frühschwimmens im Hallenbad.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute und einer Würdigung des tödlich verunglückten früheren Stadtpräsidenten Alex Brühwiler durch Stadtpräsident Wolfgang Giella.