Vernehmlassung zum Informationsreglement der Stadt Frauenfeld

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021 die Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange (Informationsreglement)» erheblich erklärt. Die Motion hat zum Ziel, das Handeln der öffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsbildung zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns gefördert werden.

An seiner Sitzung vom 17. März 2021 hat der Gemeinderat die Spezialkommission Informationsreglement gewählt mit dem Auftrag, die Motion in Form eines Reglements umzusetzen. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern des Gemeinderates. An den Kommissionssitzungen waren zudem der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin anwesend.  

Die Spezialkommission hat sich zu sieben Sitzungen getroffen und einen Reglementsentwurf erarbeitet. Da das Informationsreglement in erster Linie vom Stadtrat und der Stadtverwaltung umgesetzt werden muss, hat die Spezialkommission dem Stadtrat die Gelegenheit gegeben, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Spezialkommission hat die eingereichten Anträge geprüft und teilweise berücksichtigt.

Zeitgleich hat der Grosse Rat das neue Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) beraten und am 16. Februar 2022 verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet die Behörden von Kanton und Gemeinden, von sich aus über ihre Tätigkeiten von allgemeinem Interesse zu informieren haben. Die Information muss verständlich, umfassend und frühzeitig erfolgen. Das Informationsreglement der Stadt Frauenfeld knüpft hier an und konkretisiert die Vorgaben des Kantons.

Eine demokratische Gesellschaft braucht informierte Bürger. Dies setzt voraus, dass alle relevanten Fakten frei zugänglich sind, vorzugsweise im Internet. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit braucht es verbindliche Regeln, wie die Behörden über ihre Tätigkeiten und Entscheide zu informieren haben. Die Bevölkerung soll Entscheide der Behörden nachvollziehen und überprüfen können.

Das Informationsreglement der Stadt Frauenfeld soll zusammen mit dem Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz einen Kulturwandel bei den Behörden und in der Verwaltung ermöglichen. Akten und Berichte sollen von Anfang an so verfasst werden, dass die Veröffentlichung ohne grossen Aufwand erfolgen kann.

Der nun vorliegende Entwurf zum Informationsreglement legt fest, dass wie bisher die Beschlüsse des Gemeinderates und neu auch grundsätzlich alle Beschlüsse des Stadtrates im Internet öffentlich zugänglich sind. Dies betrifft auch Beschlüsse des Stadtrates über gebundene Ausgaben. Ausgenommen sind jene Fälle, wo überwiegende private oder öffentliche Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen (zum Beispiel bei Personalgeschäften).

Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass amtliche Akten auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden müssen, wenn sie für die Meinungsbildung oder die Information der Bevölkerung von Bedeutung sind. Auch hier sind im Interesse der Vertraulichkeit Ausnahmen vorgesehen.

Das Reglement regelt weiter die amtliche Publikation von speziellen hoheitlichen Akten, die Anforderungen an die systematische Sammlung und Publikation des kommunalen Rechts sowie die Durchführung von Vernehmlassungen, die im Interesse der Mitwirkung der Bevölkerung und interessierter Kreise aufgewertet werden.

Jede Person und jede Organisation kann sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligen und bis spätestens 15. Juni 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf des Informationsreglements einreichen. Die Auswertung wird erleichtert, wenn sie die Vorlage für die Rückmeldungen zur Vernehmlassung verwenden und ihre Hinweise direkt bei den einzelnen Bestimmungen anbringen. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Gemeinde Frauenfeld zu finden.