Aargauer Parlament legt weniger Geld ins «Sonderkässeli»

Der Kanton Aargau baut seine Schulden um zusätzliche 50 Millionen Franken ab. Das hat der Grosse Rat am Dienstag gegen den Willen des Regierungsrats entschieden. Ins «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten fliessen aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2020 daher 238,2 Millionen Franken.

sparschwein — Ein Sparschwein (Symbolbild). - pixabay

Der Regierungsrat wollte den gesamten Überschuss von 288,2 Millionen in die Finanzausgleichsreserve legen. Der Grosse Rat sprach sich an seiner Sitzung in Spreitenbach in einer Eventualabstimmung für den Antrag der GLP aus, 50 Millionen Franken weniger ins «Sonderkässeli» zu legen.

Dieser Entscheid fiel mit 75 zu 61 Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde diese Verwendung des Überschusses mit 130 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Damit setzten sich neben der GLP auch die SVP und FDP durch. SP und Mitte wollten den gesamten Überschuss in den Ausgleichsfonds legen.

Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) wehrte sich ohne Erfolg für das «Sonderkässeli». Die Reserve schaffe Planungssicherheit und stabilisiere den Finanzhaushalt trotz Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie. Das Parlament solle seine Handlungsfreiheit nicht einschränken.

In der Ausgleichsreserve liegen nach dem Entscheid des Parlamentes nun 721,6 Millionen Franken.