«Goldener Fallschirm» für Bündner alt Regierungsräte unter Druck

Bündner Regierungsmitglieder erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein lebenslängliches Ruhegehalt. FDP, GLP, SVP wollen dieses kürzen oder ganz streichen.

Schweizer Flagge — Am Mittwoch entschied der Bundesrat, dass am 18. Mai auf eidgenössischer Ebene keine Abstimmungen stattfinden werden. (Symbolbild) - Keystone

Die Regierung hat am Montag, 23. Januar 2023, die Bereitschaft signalisiert, die Ruhegehaltsregelung zeitgemäss anzupassen.

Alt Regierungsräte erhalten in Graubünden je nach geleisteter Amtsdauer ein Ruhehalt von maximal 42 Prozent des zuletzt bezogenen Gehaltes.

Aktuell beläuft sich dieses auf 262'000 Franken im Jahr, woraus ein Ruhegehalt von bis zu 110'000 Franken resultiert.

FDP, GLP und SVP: Der lebenslange «goldenen Fallschirm» nicht mehr zeitgemäss

FDP, GLP und SVP reichten in der Oktobersession des Bündner Parlaments drei separate Fraktionsaufträge ein, die sich dagegen richten.

Die Forderungen reichen von der Beschränkung des Ruhegehaltes bis zum Pensionsalter der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder bis zu dessen Streichung.

In der am 23. Januar 2023 publizierten Antwort auf die Aufträge zeigt sich die Regierung bereit, die Ruhegehälter neu zu regeln. Dazu will sie die geforderten Varianten prüfen.