Luzerner und Zuger Kantonsregierung: Mehr Mittel gefordert

Der Bundesrat will für von der Coronakrise besonders stark betroffene Unternehmen eine Härtefallhilfe zur Verfügung stellen. Die 200 Millionen Franken sind in der Einschätzung der Luzerner und Zuger Kantonsregierung jedoch zu knapp bemessen. Die beiden Exekutiven fordern deswegen mehr Mittel.

Die Kantone können sich im Rahmen einer Vernehmlassung noch bis am Freitag zu der Härtefallhilfe äussern. Diese wurde vor einer Woche vom Bundesrat vorgestellt. Die 200 Millionen Franken würden kaum ausreichen, um die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie aufzufangen. Dies teilte das Luzerner Finanzdepartement am Mittwoch mit.

Eine Erhöhung auf 800 Millionen Franken wäre angezeigt, teilte die Zuger Finanzdirektion mit. Sie begründete dies mit dem erhöhten Kreditausfallrisiko für die Kantone.

Beide Kantone fordern vom Bund auch, dass die Unterstützungsmassnahmen flexibel gehandhabt werden. Zudem sei der Missbrauchsbekämpfung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Kanton Luzern soll sich die Härtefallhilfe auf 25 Millionen Franken belaufen. Er beantrage beim Kantonsrat für die Dezembersession eine entsprechende Ausgabenbewilligung, teilte der Regierungsrat mit. In dieser Summe seien die 8,6 Millionen Franken enthalten, die der Kanton Luzern gemäss Verteilschlüssel aus der Bundeshilfe erhalten solle.

Die Zuger Regierung hatte bereits Anfang November dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von insgesamt 44 Millionen Franken beantragt. Dies, um Firmen zu helfen, die besonders von der Coronapandemie betroffen sind.