Utzenstorf: Gemeindeabstimmung vom November 2022 ist zu Ende

Wie die Gemeinde Utzenstorf berichtet, hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 16. Januar 2023 das Ergebnis der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022 erwahrt.

Die Stimmberechtigten haben an der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2022 der Vorlage «Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 823'000 Franken für die Planung des Projekts Schulraum31 der Gemeinde Utzenstorf» zugestimmt.

Gemäss Artikel 17 Absatz zwei des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen 2017 erwahrt der Gemeinderat die Ergebnisse von Gemeindeabstimmungen und -wahlen, wenn keine Mängel zu beheben sind, wenn durch die Wahl keine Unvereinbarkeit eingetreten und wenn die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen oder über eingegangene Beschwerden rechtskräftig entschieden ist.

In Anwendung von Artikel 17 Absatz zwei des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen 2017 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2023 das Ergebnis der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2022 erwahrt.

Die Vorlage gilt somit als rechtsgültig beschlossen.