FDP Burgdorf kritisiert Planung des Schulraumprojekts

Die Erweiterung des Schulraums, namentlich auch die Schaffung von Tagesschulstrukturen, sei der FDP Burgdorf ein grosses Anliegen.

Der Burgdorfer Stadtrat diskutierte ausführlich über den ersten der insgesamt 13 Schritte der Schulraumplanung.

Die Debatte würde bei der FDP einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen. Die FDP bemängelt das intransparente Verfahren und die vergleichsweisen sehr hohen Kosten.

Erst anlässlich der Stadtratssitzung wurde laut FDP bekannt, dass auf die öffentliche Ausschreibung nur ein Angebot eingegangen ist.

Ebenfalls würden die Kosten zu vergleichbaren Referenzobjekten bis zu 75 Prozent höher liegen. Das Argument der Teuerung würde die FDP deshalb nicht gelten lassen.

Das Ziel des Gemeinderates, kostengünstigen Schulraum zu schaffen, sei verfehlt worden. Dies zeigen gemäss FDP Referenzbeispiele aus der ganzen Schweiz.

Hinsichtlich der finanziellen Lage der Stadt Burgdorf, der zu erwartenden Teuerung sowie dem Zinsanstieg würde sich die Stadt Burgdorf weiter verschulden.

Die FDP verlangt vom Gemeinderat, dass er bei solch grossen Bauprojekten mögliche Sparmöglichkeiten und Optionen berücksichtigt.

Wenn sämtliche Bauschritte im gleichen Umfang über dem Budget liegt, würden die Schulraumerweiterung laut FDP zu einer Steuererhöhung führen.

Geärgert hat die FDP-Fraktion zudem, dass der Stadtrat über eine Blackbox von über 12 Millionen Franken entscheiden musste.

Ein Baukostenplan (BKP) hätte gefehlt und sei trotz der Nachfrage eines Stadtrates im Gegensatz zu Kosten wie das Aufrichtefests oder der Bauversicherung nicht detailliert aufgeführt worden

Die öffentliche Ausschreibung nach GATT/WTO würde zudem über unüblich kurze Fristen verfügen, welche eine Kostenofferte für mögliche Anbietende erschwert hätten.

Sollte der zeitliche Aspekt laut FDP tatsächlich so wichtig sein, stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb das Kriterium in der Ausschreibung so tief gewichtet wurde.

Im Gegensatz dazu seien in der Ausschreibung die Referenzen objektbezogen mit 50 Prozent so stark gewichtet worden, dass ein fairer Wettbewerb unter den Anbietern kaum hätte stattfinden können.

In den Stadtratsunterlagen hätte der Gemeinderat gegenüber dem Stadtrat suggeriert, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten hätte.

Die FDP hat aus den vorliegenden Gründen ein mögliches Referendum detailliert geprüft.

Die FDP akzeptiert den politischen demokratischen Entscheid des Stadtrates und werden selbst kein Referendum ergreifen.

Sollte aus der Mitte der Bevölkerung ein Referendum ergriffen werden, wird die FDP die Unterstützung erneut diskutieren und prüfen.

Für die künftigen Schritte der Schulraum- und Verwaltungsraumplanung B.move sowie bei weiteren Bauprojekten fordert die FDP Burgdorf die Berücksichtigung dreier Punkte.

Die FDP fordert die Stadt auf, im Hinblick auf die zu erwartenden Investitionen bei den weiteren Schritten in der Schulraumplanung die Kosten wesentlich stärker zu gewichten.

Neubauten seien möglichst kostengünstig zu gestalten und auf unnötige Extras sei zu verzichten.

Ebenfalls fordert die FDP, dass bei Ausschreibungen Optionen offeriert werden.

Beispielsweise könnten bei Holzmodulbauten auch Occasion-Module berücksichtigt werden.

Die Stadt Burgdorf müsse Projekte ab einem gewissen Schwellenwert öffentlich ausschreiben.

Die FDP fordert, dass die Kriterien und Fristen so gewählt werden, dass möglichst viele Angebote eingehen und das effektiv wirtschaftlich beste Angebot berücksichtigt werden kann.

Wenn künftig erneut nur ein Angebot eingehen würde, welches deutlich über dem Marktwert liegt, soll die Submission abgebrochen und die Arbeiten mit Anpassungen erneut ausgeschrieben werden.

Gespannt erwartet die FDP auch die Antworten auf die im Juni eingereichte Interpellation zur öffentlichen Beschaffung.

Die FDP fordert, dass bei künftigen Ausschreibungen auch lokale Anbieter mitberücksichtigt werden.

Die FDP fordert vom Gemeinderat eine offene und transparente Kommunikation über die gesamte Planung.

Weiter sollen die Kosten künftig im Verhältnis zu Referenzbeispielen anderer Gemeinden gebracht werden.

Dabei müssen laut der FDP allfällige Mehrkosten klar ausgewiesen und beziffert werden.

Bei künftigen Projekten sollen dem Stadtrat die Kosten nach dem Baukostenplan ausgewiesen und die öffentlichen Ausschreibungsunterlagen unterbreitet werden.