Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Finanzhaushalt von Biel

Das Budget 2022 ist wie bereits das Budget 2021 geprägt von der Corona-Situation, welche mit grosser Unsicherheit in wirtschaftlicher, sozialer aber auch gesellschaftlicher Hinsicht verbunden ist. Entsprechend schwierig gestalten sich Prognosen für das Budget 2022.

Auf der Ertragsseite wirkt sich vor allem die prognostizierte ungünstige Entwicklung des Steuerertrages negativ auf das Ergebnis aus. Dies und die gleichzeitig zu erwartende Erhöhung des von der Stadt geschuldeten Anteils am Lastenausgleich reduzieren den budgetierten Cash-Flow auf – 11.03 Millionen Franken.

Ab dem Jahr 2022 wird hingegen von einer schrittweisen Erholung der Ertragssituation ausgegangen. Ob die geschilderte Situation eintrefft, hängt vom globalen Verlauf der Pandemie ab.

So können Virusvarianten zu Rückschlägen bei der Bewältigung der Pandemie führen, während das Risiko, dass diese vermehrten Konkurse und Entlassungen nach sich zieht, weiterhin besteht.

Dem Vorsichtsprinzip folgend wird daher von einer höheren Budgetierung der Steuereinnahmen abgesehen. Die Steueranlage bleibt ausserdem unverändert bei 1.63.

Aufgrund der vorliegenden Ausgangslage und der drohenden strukturellen Probleme wurden bereits für das Budget 2022 Massnahmen zur Vermeidung drohender Defizite beschlossen. So wurden beispielsweise keine neuen, provisorischen Stellen geschaffen und die Budgetierung für den Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde restriktiv gehandhabt.

Das Investitionsbudget 2022 sieht für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur ein weiterhin hohes Investitionsvolumen von 40.56 Millionen Franken vor.

Dies ist nötig, um einem Investitionsrückstau entgegenzuwirken und um weiterhin eine positive Entwicklung der Stadt zu unterstützen. Die Erfolgsrechnung wird dadurch allerdings in den kommenden Jahren über erhöhte Abschreibungen, Zinskosten und Kosten für den Betrieb belastet.

Für die weitere positive Entwicklung der Stadt Biel ist es jedoch wichtig, dass die nachhaltige Investitionspolitik soweit möglich beibehalten wird, obwohl die Investitionen nicht selbstfinanziert werden können und dies zwangsläufig zu einer Neuverschuldung führen wird.

Trotz der restriktiven Budgetierung wird auch im Budget 2022 eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften im Finanzvermögen» notwendig, um die coronabedingten Steuerausfälle bei den Steuererträgen, insbesondere bei den juristischen Personen, in Kombination mit der Kostensteigerung beim Transferaufwand auffangen zu können.

Zusammenfassend stellt das Budget 2022 eine grosse Herausforderung dar, die es notwendig macht, kostenseitig eine strikte Budgetdisziplin anzuwenden und ertragsseitig die geplanten Einnahmen auch realisieren zu können.

Zusätzlich hat der Gemeinderat die notwendigen Schritte eingeleitet, um den städtischen Finanzhaushalt mittelfristig zu stabilisieren und die Entwicklung der Stadt weiterhin zu fördern.