Biel begrüsst die Teilrevision des Umweltschutzgesetzes

Der Gemeinderat Biel bezieht Stellung zur vorgesehenen Teilrevision des Umweltschutzgesetzes, mit welcher die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken möchte.

Die Kreislaufwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Rohstoffe effizient und so lange wie möglich genutzt werden. Gelingt es, Material- und Produktekreisläufe zu schliessen, können Rohstoffe immer wieder von neuem verwendet werden. Davon profitieren sowohl die Umwelt wie auch die Volkswirtschaft.

Der Gemeinderat begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, Stoffkreisläufe zu schliessen. Damit können Ressourcen geschont, Abfälle vermieden und graue Treibhausgasemissionen vermindert werden.

Kritisch sieht der Gemeinderat hingegen die im Revisionsentwurf vorgesehene Aufhebung des Abfallmonopols durch den Staat.

Um die Qualität und Verlässlichkeit der Abfallsammlung zu gewährleisten, die Nutzung der Siedlungsabfälle zu öffentlichen Zwecken zu sichern, zum Beispiel Fernwärme, und ein Wirrwarr an verschiedenen privaten Abfallsammlungsunternehmungen mit potenziell hohem Koordinationsaufwand zu vermeiden, rät der Gemeinderat von einer Liberalisierung der Sammlung von Siedlungsabfällen abzusehen.