Tanja Miljanović (Grüne): Stadt Bern muss Prioritäten überdenken

Die Stadt Bern muss die Priorisierung in Zeiten der Klimakrise und wachsender sozialer Herausforderungen überdenken. Ein Gastbeitrag von Tanja Miljanović.

tanja miljanovic — Tanja Miljanović ist Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Stadt Bern. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Bern priorisiert falsch – zuletzt auch beim Hochwasserschutz entlang der Aare.
Anstatt für eine günstigere Lösung entschied man sich für die teurere Sandsteinmauer.
Diese finanziellen Ressourcen könnten anders besser eingesetzt werden. Ein Gastbeitrag.

In der jüngsten Stadtratssitzung gingen die Wogen hoch. Wir verabschiedeten für 149 Millionen Franken einen neuen Hochwasserschutz entlang der Aare. Wer sich erinnert, weiss zudem, dass wir erst im Juni weitere 48 Millionen Franken für Aufwertungsmassnahmen entlang des Fernwärmenetzes beschlossen haben. Bei beiden Investitionen handelt es sich um Klimaanpassungsmassahmen.

Konkret bedeutet das: Im Jahr 2023 müssen der Kanton und die Stadt Bern fast 200 Millionen Franken bewilligen, um die Berner und Bernerinnen vor den direkten Folgen der Klimakrise wie Hitze und Überschwemmungen zu schützen.

Falsche Priorisierung und versäumte Investitionen

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort liegt in falschen Priorisierungen und jahrzehntelang versäumten Investitionen in Klimaschutz, die uns heute teuer zu stehen kommen.

Umso besorgniserregender ist es, dass die Stadt trotz knapper finanzieller Ressourcen weiterhin falsch priorisiert – jüngst auch beim Hochwasserschutz. Trotz beachtlicher Kostenunterschiede entschied sich der Stadtrat aus rein ästhetischen Gründen für eine durchgehende, massive Sandsteinmauer. Auch in der Matte, wo selbst die Eidgenössische Kommission für Denkmalschutz zunächst eine günstigere und funktional besser geeignete, aufbereitete Betonmauer empfohlen hatte. Die Entscheidung des Stadtrats kostet uns sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt extra.

Sollte die Stadt Bern ihre Prioritäten überdenken?

Die Stadt Bern befindet sich in einem finanziellen Engpass. Ein Pilotprojekt für ein Grundeinkommen wird zurückgestellt, obwohl die Armut in der Stadt zunimmt. Wir kürzen in der Kultur und bei der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen. Unsere Klimaziele sind nicht auf Kurs. Aber für eine kostspielige Sandsteinmauer scheint ein Millionenbetrag kein Problem zu sein?

Der Denkmalschutz hat in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Bern sicherlich seinen Wert. Doch in Zeiten der Klimakrise und wachsender sozialer Herausforderungen müssen wir unsere Prioritäten überdenken.

Zur Autorin: Tanja Miljanović ist Stadträtin in Bern und Co-Präsidentin der Grünen Freien Liste Stadt Bern. Sie kandidiert für den Nationalrat.