Kommissionsmehrheit schwenkt um und will Budget akzeptieren

Kehrtwende in der Budgetdebatte: die Mehrheit der vorberatenden Kommission will nun das defizitäre Kantonsbudget akzeptieren. Die Corona-Situation habe sich in jüngster Zeit wieder verschlimmert. Die Zeichen stünden eher nicht auf Entspannung bei den Kantonsfinanzen.

Die Halle des Nationalrats im Bundeshaus in Bern. - Keystone

Zuvor wollte die Kommissionsmehrheit den im Budget ausgewiesenen Fehlbetrag von 50 Mio. Franken noch einsparen und beim Sachaufwand abzwacken. Eine Minderheit der Kommission wollte hingegen nicht beim Aufwand sparen, sondern mit Steuererhöhungen für mehr Einnahmen sorgen.

Sowohl die Kürzungen von namhaften Leistungen, aber auch Steuererhöhungen würden die aktuelle Krise weiter verschärfen, sagte Kommissionssprecher Daniel Bichsel am Montag im Rat.

Um das defizitäre Budget durchzubringen, braucht es eine 3/5-Mehrheit von 96 Stimmen im Grossen Rat.