Keine Proporzwahl für den Regierungsrat im Kanton Bern

Die Volkspartei hatte sich in der Vergangenheit stets gegen eine Proporzwahl der Kantonsregierung ausgesprochen. «Wir sind zu einer neuen Einschätzung gekommen», kündigte SVP-Grossrätin Barbara Josi an. Und: «Wir machen einen Schritt auf die kleineren Parteien zu.»

Diese versprechen sich von einer Proporzwahl mehr Chancen. Dabei werden die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten mehr Sitze. Durch Listenverbindungen mit grösseren können kleinere Parteien oft profitieren.

Bei Majorzwahlen hingegen werden direkt Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, ohne dass die Parteistärken eine Rolle spielen. Josi warb dafür, dass künftig sowohl Regierung und Parlament im Proporz gewählt würden. Unterschiedliche Mehrheiten in Regierung und Parlament hemmten nämlich die Gestaltungsfähigkeit der Politik.

Aktuell sind Regierung und Parlament im Kanton Bern beide bürgerlich dominiert. Es gab aber in der jüngeren Geschichte auch Phasen, in denen eine rot-grün dominierte Regierung mit einem bürgerlichen Parlament kutschieren musste.

Vorstösser Casimir von Arx (GLP) kritisierte am Majorzsystem, dass es keine echte Auswahl biete. Auf den Wahllisten stünden meist nur so viele Leute, wie die Parteien in die Regierung bringen wollten, statt sieben Kandidierende für sieben Regierungssitze.

Jan Gnägi (Mitte) hielt entgegen, dass das Majorzverfahren für die Wählenden einfach und transparent sei: «Wer am meisten Stimmen hat,, ist gewählt». Das Amt eines Regierungsrats sei mit grösster Autorität ausgestattet, was man gerade in Krisenzeiten jetzt wieder gesehen habe, doppelte Urs Graf namens der SP nach. Und Autorität brauche eine bestmögliche demokratische Legitimation. Dies könne nur der Majorz gewähren.

Verschiedene Parlamentarier wiesen darauf hin, dass der gesetzlich garantierte Jurasitz im Proporz schwierig abzubilden wäre. Am Ende lehnte der Rat die Forderung nach einer Proporzwahl beim Regierungsrat ab, wie schon bei mehreren Anläufen in den vergangenen Jahrzehnten.